Bauvorschriften und gesetzliche Regelungen für Photovoltaikanlagen

Claudia Mühlbauer

17. Februar 2023

Wollen Sie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren, müssen Sie je nach Bundesland einige Vorschriften beachten. Damit sie in Betrieb genommen werden kann, sind außerdem verschiedene Anmeldungen nötig. Wir zeigen Ihnen, welche Regelungen gelten und was Sie beachten müssen, wenn Sie eine Förderung in Anspruch nehmen wollen.

Bauliche Genehmigungen und Vorschriften

In den meisten Fällen ist die Installation einer privat genutzten Photovoltaikanlage ohne Genehmigung möglich, solange sie nicht auf einer Freifläche – etwa im Garten – aufgestellt wird. Laut Bauordnung der einzelnen Bundesländer brauchen Sie aktuell in folgenden Fällen eine Baugenehmigung:

Informieren Sie sich bei Ihrer Gemeinde, ob Sie bestimmte Gestaltungsgrundsätze des Bebauungsplans einhalten müssen. Dazu kann auch zählen, dass eine gewisse Gebäudehöhe durch eine aufgeständerte Anlage nicht überschritten werden darf. Grundsätzlich muss außerdem sichergestellt sein, dass die Statik des Dachs das Gewicht einer Solaranlage problemlos aushält. All das gilt auch bei den gesetzlichen Regelungen für Solarthermieanlagen.

Gesetzliche Voraussetzungen

Erzeugen Sie mit einer Photovoltaikanlage Strom für den eigenen Gebrauch oder speisen Sie überschüssigen Solarstrom ins Netz ein, müssen Sie verschiedene Anmeldungen vornehmen:

Anmeldung beim Netzbetreiber

Noch bevor Sie Ihre Anlage in Betrieb nehmen, muss Ihre PV-Anlage beim Netzbetreiber registriert werden. Das ist der Fall, weil überschüssiger Strom ins Netz eingespeist wird und der Netzbetreiber innerhalb von acht Wochen eine Netzverträglichkeitsprüfung der Anlage durchführen kann. Auch die Auszahlung der Einspeisevergütung hängt von der korrekten Anmeldung ab. In der Regel übernimmt der Installationsbetrieb die Anmeldung.

Nachdem der Netzbetreiber die Prüfung abgeschlossen und Ihnen eine Freigabe erteilt hat, kann der Aufbau der PV-Anlage beginnen. Nach erfolgreicher Montage bekommen Sie ein Inbetriebnahmeprotokoll, das Sie an den Netzbetreiber schicken.

Registrierung im Marktstammdatenregister

Ihre Photovoltaikanlage müssen Sie außerdem im Marktstammdatenregister (MaStR) anmelden. Zunächst legen Sie dort ein Benutzerkonto an. Anschließend registrieren Sie sich als Anlagenbetreiber:in und im letzten Schritt registrieren Sie Ihre Anlage. Angeben müssen Sie dann folgende Punkte:

• Art der Anlage (Stromerzeugung mit solarer Strahlungsenergie)

• frei wählbarer Anzeigename der Anlage

• Tag der Inbetriebnahme

• Standort

• Technische Daten (zu finden etwa auf dem technischen Datenblatt oder dem Inbetriebnahme-Protokoll)

• Anschluss-Netzbetreiber (zu finden auf dem Netzanschlussvertrag oder dem Einspeisevertrag)

Die Anmeldung ist verpflichtend und muss spätestens einen Monat nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgt sein. Das bezieht sich nicht nur auf die Solaranlage selbst, sondern auch auf den Stromspeicher, den Sie separat registrieren müssen. Auch der Installationsbetrieb kann die Anmeldung für Sie übernehmen. Eine Registrierung in der Planungs-, Entwurfs- oder Errichtungsphase ist ebenfalls möglich, für private Anlagen aber freiwillig.

Anmeldung beim Finanzamt

Welche Steuern für die Photovoltaikanlage anfallen, hängt von mehreren Faktoren ab. Die Einkommensteuerpflicht ist zum 01. Januar 2023 rückwirkend zum 01. Januar 2022 entfallen. Das gilt, sofern Ihre Solaranlage auf oder an Ihrem Wohngebäude installiert ist und eine maximale Leistung von 30 kWp hat. Auch die Umsatzsteuer entfällt für die meisten neuen Anlagen. Wer die Kleinunternehmerregelung nutzt, zahlt sie auch für das Einspeisen des Solarstroms nicht mehr. Dennoch ist die Anmeldung der Anlage beim Finanzamt nötig.

Vorgaben bei Förderungen

Förderprogramme für Photovoltaikanlagen stehen zum Beispiel über die Bundesländer und Gemeinden zur Verfügung, denn sie sind oft regional gebunden. Darüber hinaus können Sie einen Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über das Förderprogramm 270 aufnehmen.

Wollen Sie eine Förderung in Anspruch nehmen, muss der Förderantrag unbedingt gestellt und bewilligt werden, bevor Sie einen Kaufvertrag unterschreiben und die Fachfirma mit der Installation beginnt. Außerdem sind Förderungen immer an bestimmte Bedingungen geknüpft, die sich je nach Programm unterscheiden. Möglich ist zum Beispiel, dass eine Mindestleistung der PV-Anlage oder eine bestimmte Kapazität des Batteriespeichers vorgeschrieben ist. Informieren Sie sich dazu bei Ihrer Gemeinde, Ihrer Bank oder direkt bei der KfW.