Allgemeine Geschäfts­bedingungen und Widerrufs­belehrung (Stand: Mai 2018)

Die Beko Käuferportal GmbH, vertreten durch Robin Behlau, Mathias Klement und Frank Moser, Potsdamer Platz 11, 10785 Berlin (nachfolgend "Käuferportal") bietet unter "www.aroundhome.de" ein Portal für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen.

Nutzer können zum einen Vergleichsanfragen für Produkte aufgeben (insoweit werden die Nutzer als "Interessenten" bezeichnet). Käuferportal sucht anschließend auf Grundlage der Produktanfragen die passenden Anbieter aus und vermittelt die Interessenten an die Anbieter.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Käuferportal und den Nutzern. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten und den Anbietern.

Interessenten werden als "Nutzer" bezeichnet. Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer.

Allgemeine Bestimmungen der AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Käuferportal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Stellen der Vergleichsanfrage

2.1.  Stellt der Interessent eine Anfrage bei Käuferportal nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu drei Angeboten von Anbietern zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Anbietern getragen.

2.2. Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Produktberater von Käuferportal den Interessenten telefonisch oder per E-Mail, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm bis zu drei passende Anbieter vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend nur nach Einwilligung des Interessenten an die ausgewählten Anbieter weitergeleitet..

2.3. Bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen bietet Käuferportal die Möglichkeit, im Rahmen der Spezifizierung der Anfrage durch den Produktberater einen Termin mit einem ausgewählten Anbieter zu vereinbaren. Die Terminabsprache erfolgt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit des Interessenten und des ausgewählten Anbieters. Ziel dieses Services von Käuferprotal ist es, den Interessenten mit dessen vorheriger Zustimmung und ohne weitere Ansprache effektiver mit den ausgewählten Anbietern in Kontakt zu bringen.

3. Erhalt der Angebote

3.1. Nach Weiterleitung der Anfrage des Interessenten durch Käuferportal kontaktieren die Anbieter den Interessenten telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage, es sei denn es wurde ein Termin mit einem Anbieter nach Maßgabe von Ziff. 2.3. vereinbart. In diesem Fall kann die vorherige Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail entfallen. Bevor der Interessent ein Angebot erhält, kann der Anbieter weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Käuferportal möchte damit gewährleisten, dass dem Interessenten ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.

3.2. Käuferportal stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Interessent schnellstmöglich annahmefähige Angebote von bis zu drei Anbietern erhält. Wie schnell dem Interessenten Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach der Komplexität des angefragten Produkts bzw. der angefragten Dienstleistung und nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters.

3.3. Der Interessent erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Anbieternetzwerk von Käuferportal sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von Käuferportal an strenge Bedingungen geknüpft. Jeder Anbieter verpflichtet sich gegenüber Käuferportal dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist. Auf Grund der Größe des Anbieternetzwerkes kann Käuferportal jedoch nicht die Eignung jeden Anbieters im Einzelfall garantieren. Der Interessent muss daher die Eignung des Anbieters so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne Käuferportal der Fall sein würde.

3.4. Nachdem der Interessent die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Anbieter er das Angebot annimmt. Käuferportal ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

3.5. Ggf. befragt der Produktberater den Interessenten zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits drei Angebote von den ausgewählten Anbietern erhalten hat bzw. ob ein Geschäftsabschluss auf der Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Darüber hinaus wird der Interessent ggf. gebeten, den Service von Käuferportal sowie der ausgewählten Anbieter zu bewerten.

3.6. Wenn der Interessent noch keine drei Angebote erhalten hat, versucht Käuferportal dem Interessenten im Nachgang weitere Anbieter vorzuschlagen, damit der Interessent von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. Der Interessent kann Käuferportal jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht.

4. Weitergabe von Daten

4.1. Die personenbezogenen Daten des Interessenten (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Anbieter weitergeleitet, wenn der Interessent hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

4.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf www.kaeuferportal.de/datenschutzerklaerung/

5. Pflichten des Interessenten

5.1. Die Vermittlungsleistung von Käuferportal ist für den Interessenten kostenlos. Im Gegenzug bittet Käuferportal den Interessenten ggf., die Leistung der ausgewählten Anbieter zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.

5.2. Der Service von Käuferportal kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Interessent für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

6.1. Käuferportal kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Interessenten passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von Käuferportal wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von Käuferportal ist diesbezüglich ausgeschlossen.

6.2. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist Käuferportal nicht verantwortlich.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

7.2. Käuferportal haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet Käuferportal für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Käuferportal jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Käuferportal haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4. Soweit die Haftung von Käuferportal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

8.1. Käuferportal verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:

https://www.kaeuferportal.de/datenschutzerklaerung/.

8.2. Dem Interessenten stehen als Betroffenem i. S. d. DSGVO folgende Rechte zu:

8.2.1. Auskunftsrecht

Der Interessent hat das Recht, von Käuferportal jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von Käuferportal verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten.

8.2.2. Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Der Interessent hat das Recht, von Käuferportal die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten.

8.2.3. Recht auf Löschung

Der Interessent hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von Käuferportal die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates, dem Käuferportal unterliegt.

8.2.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Der Interessent hat das Recht, von Käuferportal die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Interessenten und Käuferportal umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Interessent bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von Käuferportal verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Interessent sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen Käuferportal und dem Interessenten noch umstritten ist.

8.2.5. Recht auf Unterrichtung

Hat der Interessent das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber Käuferportal geltend gemacht, ist Käuferportal nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Interessenten betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Dem Interessenten steht gegenüber Käuferportal das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

8.2.6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Der Interessent hat das Recht, von Käuferportal die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er Käuferprotal bereitgestellt habt, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.

8.2.7. Widerrufsrecht

Der Interessent hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber Käuferprotal zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt.

8.2.8. Widerspruchsrecht

Der Interessent hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Käuferportal wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Interessenten einstellen, es sei denn, Käuferportal kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Interessenten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

8.2.9. Beschwerderecht

Der Interessent hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

9. Schlussbestimmungen

9.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Käuferportal, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.