In welchen Bundesländern gilt eine Solarpflicht und wo ist sie geplant?
Sie planen ein Haus zu bauen oder sind bereits Immobilienbesitzer:in? Dann könnte eine Solaranlage für Sie bald verpflichtend werden. Seit 2022 gilt die Solarpflicht in den ersten Bundesländern, in anderen ist sie bereits geplant oder wird diskutiert. Erfahren Sie, in welchen Fällen Sie eine Photovoltaikanlage installieren bzw. nachrüsten müssen.
Was bedeutet eine Solarpflicht?
Im Rahmen des Klimaschutzprogramms möchte Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent reduzieren. Helfen soll dabei unter anderem der Energiebezug aus umweltfreundlichen Alternativen zu Atom- und Kohlekraftwerken, wie zum Beispiel Solaranlagen. Um diesem Ziel näher zu kommen, steht die Idee einer bundesweiten Solarnutzungspflicht im Raum. Dabei sollen Neubauten von vornherein mit Photovoltaikanlagen geplant und errichtet werden. Eine Nachrüstung soll bei Bestandsimmobilien im Rahmen einer umfassenden Dachsanierung verpflichtend werden. Für neuerrichtete Gebäude besteht sogar bereits eine Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme, so Matthias Futterlieb, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.
„Das Gebäudeenergiegesetz bestimmt [...] eine anteilige Nutzungspflicht für erneuerbare Energien. In § 35 des GEG wird diese Nutzungspflicht für solarthermische Anlagen auf mindestens 15 Prozent des Wärme- und Kälteenergiebedarf festgelegt."
Welche Bundesländer betrifft die Pflicht?
Ob und wann eine bundesweite Solarpflicht eingeführt wird und wie diese im Detail aussieht, steht noch nicht fest. Vereinzelte Bundesländer haben seit 2022 eigene Gesetze zur Solarpflicht. Vorreiter war Baden-Württemberg. Dort gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Solarpflicht für neu gebaute Nicht-Wohngebäude und überdachte Parkplatzflächen mit mehr als 35 Stellplätzen. Im Mai 2022 wurde sie auf alle Neubauten (inklusive privaten Wohngebäuden) ausgeweitet und seit dem 1. Januar 2023 muss zusätzlich bei einer umfangreichen Dachsanierung eine Photovoltaikanlage installiert werden.
Das zweite Bundesland, das bereits eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt hat, ist Nordrhein-Westfalen. Hier liegt der Fokus jedoch komplett auf Parkflächen. Seit dem 1. Januar 2022 müssen laut Landesbauordnung Parkflächen mit mehr als 35 Stellflächen überdacht und mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Ausgenommen sind lediglich Parkflächen, die zu Wohngebäuden gehören.
Weitere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin und Niedersachsen haben ebenfalls Regelungen zur Solarpflicht festgelegt.
Bayern hat konkrete Pläne, eine Solarpflicht zum März 2023 für neue Gewerbe- und Industriegebäude einzuführen. Neue Nicht-Wohngebäude sollen ab 1. Juli 2023 folgen und ab 2025 sollen laut Artikel 44a der Bauordnung (BayBO) auch Dachsanierungen von Nicht-Wohngebäuden hinzugezogen werden.
Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben ebenfalls Entwürfe für eine Photovoltaik-Pflicht diskutiert. Bisher verliefen die Sondierungen jedoch ohne Gesetzesbeschluss. Welche Bundesländer Maßnahmen geplant haben, zeigt unsere Tabelle.
In welchen Kommunen und Städten gilt die Solarpflicht bereits?
Mit einer bundesweit einheitlichen Regelung sollen die verschiedenen Vorschriften vereinheitlicht und für die restlichen Bundesländer nachgezogen werden. Planmäßig sollen von der Pflicht Wohngebäude und Nichtwohngebäude betroffen sein. Jedoch werden zunächst einmal nur die Neubauten berücksichtigt, eine Ausweitung auf Dachsanierungen ist aber teils schon angelegt.
Warum ist eine Solarpflicht sinnvoll?
Laut Prof. Dr. Volker Quaschning, Experte der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin für Regenerative Energien, Energiewende und Klimaschutz, ist das Ausbautempo entscheidend, das durch die Solarpflicht beschleunigt werden könnte:
„Wollen wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten und damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder bewahren, müssen wir das Ausbautempo der Photovoltaik in Deutschland mehr als vervierfachen. In Städten wie Berlin wird gerade einmal ein Prozent der geeigneten Dächer genutzt."
Dieser Meinung ist auch Berit Müller von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V und dem Solarzentrum Berlin. Ihrer Meinung nach ist es naheliegend, die Ziele der Bundesregierung im Rahmen einer ordnungsrechtlichen Maßnahme anzugehen:
„Wir können feststellen, dass wir ohne die Nutzung der Dächer unser Ziel zur Reduzierung der Emissionen und zu einer nachhaltigen Energieversorgung in der EU und in Deutschland nicht erreichen werden. Wenn wir uns ansehen, welche Möglichkeiten wir haben, dort hinzukommen, dann wird klar, dass wir alle Dächer und sonstige geeignete versiegelte Flächen, wie Schallschutzwände, Straßenränder, Fassaden nutzen müssen, um die Ziele zu erreichen.“
Staat unterstützt Solarenergie für Privatpersonen
Das Beste: Eine Solarenergie gilt als umweltfreundlich und wird deswegen mit attraktiven Fördergeldern und Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet beispielsweise einen zinsgünstigen Kredit für die Errichtung, Erweiterung und den Erwerb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Dabei werden neben der Anschaffung auch die Kosten für Planung, Projektierung und Installation von Photovoltaikanlagen gefördert. Eine Voraussetzung ist, dass Sie einen Teil Ihres erzeugten Stroms einspeisen. Auch viele Bundesländer fördern Solaranlagen oder Batteriespeicher über ein eigenes Förderprogramm.
Weitere Idee: Anmeldepflicht in einem Verpachtungskataster
Das Umweltbundesamt hat zum Thema Solarpflicht eine weitere Idee ausarbeiten lassen. Der Vorschlag umfasst eine Anmeldepflicht der Dachfläche in einem Verpachtungskataster, sofern vom Gebäudeeigentümer keine eigene PV-Anlage errichtet wird. Der Grund: Oft werden Photovoltaikanlagen nicht gebaut, obwohl sie wirtschaftlich wären. In anderen Fällen werden kleinere PV-Anlagen installiert, obwohl auf dem Dach noch mehr Fläche verfügbar wäre.
„Dadurch wird sichergestellt, dass nur wirtschaftlich tragfähige Anlagen errichtet werden. Auf diesem Wege könnte der für die Energiewende erforderliche Zubau der Photovoltaik gesteigert werden, ohne dass dafür Freiflächen in Anspruch genommen werden“, sagt Matthias Futterlieb.
Dazu sei es erforderlich, die Vergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz stabilisieren und möglicherweise dort anzuheben, wo Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch betrieben werden. Die Verpflichtung bezieht sich auf Neubauten und Dachsanierungen. Wenn eine solarthermische Anlage vorhanden sei, die weniger als die Mindestgröße der zu nutzenden Dachfläche frei lässt, entfiele nach dem Vorschlag der Gutachter die Nutzungs- oder Katasterpflicht, so Futterlieb.
Kritik an der Solarpflicht in Deutschland
Einem Gesetz zur Solarpflicht steht Prof. Dr. Volker Quaschning kritisch gegenüber. Denn seiner Meinung nach birgt eine solche Pflicht das Risiko, dass die Akzeptanz für den weiteren Solarenergieausbau sinkt:
„Ich würde mir persönlich mehr wünschen, dass die Rahmenbedingungen auf Bundesebene für den Solarausbau deutlich verbessert und die [bürokratischen] Hürden beseitigt werden."
Damit teilt er die Meinung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dieser prangert ebenfalls den Status Quo an. Der Solarstrom solle finanziell attraktiver gestaltet, und der Verwaltungsaufwand geschmälert werden. Dazu wären laut vzbv bessere Förderprogramme, höhere EEG-Vergütungssätze und eine Besserstellung von Mieterstrom nötig. Außerdem müssten die Ausbildungsbedingungen für Fachkräfte verbessert werden, um den Beruf erstrebendswerter zu machen und so den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaikanlagen zu gewährleisten.
