KfW-Förderung „Solarstrom für Elektroautos“ wird nicht fortgesetzt

„Für das Programm stehen in Zukunft keine weiteren Fördermittel zur Verfügung“, erklärte heute eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums gegenüber pv magazine zum Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Programm im vergangenen Juni auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023 angekündigt. Insgesamt sollte dafür ein Fördervolumen von 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 300 Millionen wurden im vergangenen September über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeschüttet. Wann das Programm in die zweite Runde gehen soll, blieb danach unklar.

Ursache: Haushaltskonsolidierung

Wie die Sprecherin des Bundesministeriums erklärte, ist das Aus des Förderprogramms durch die Neuaufstellung des Haushalts 2024 bedingt. Ursache der nötigen Haushaltskonsolidierung war wiederum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November letzten Jahres. Dadurch war die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt worden. Das Förderprogramm 442 könne laut Angaben des Bundesverkehrsministeriums auch wegen der daraufhin erfolgten „Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen (wie zum Beispiel den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9000 Lademöglichkeiten – regional und an Autobahnen)“ nicht fortgeführt werden.

Fördergelder innerhalb eines Tages aufgebraucht

Von dem KfW-Programm 442 konnten etwa 33.000 Haushalte profitieren. Gefördert wurde die kombinierte Installation von E-Auto-Ladestation, Photovoltaikanlage und Solarspeicher mit bis zu 10.200 Euro. Die zunächst bereitgestellten 300 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr innerhalb von nicht einmal 24 Stunden aufgebraucht. Laut der Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeige der überwältigende Andrang die Bereitschaft vieler Bürger:innen zum Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität.