Pflegeversicherung am Limit: Wird der Pflegegrad gestrichen?
Aufgrund eines erwarteten Finanzdefizits überlegt die Bundesregierung, ob der Pflegegrad 1 gestrichen werden sollte. Betroffen wären Hunderttausende Versicherte.
In der Bundesregierung gibt es Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1. Nach Informationen der Bild am Sonntag gilt die Maßnahme unter führenden Politikern von Union und SPD als eine Option, um die Finanzlage zu stabilisieren. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2026.
Konkrete Aussagen zur möglichen Umsetzung wollte das Gesundheitsministerium bislang nicht machen. Ein Sprecher verwies auf die Kommission, die aktuell zur Pflegereform berät und bis Mitte Oktober erste Ergebnisse vorlegen soll. Nach Berechnungen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ließen sich durch die Streichung des Pflegegrads 1 Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.
Hunderttausende im Pflegegrad 1
Ende 2024 waren rund 863.000 Menschen in den Pflegegrad 1 eingestuft. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen mit leichten gesundheitlichen Einschränkungen, etwa durch Gelenk- oder Wirbelsäulenprobleme. Im Gegensatz zu den Pflegegraden 2 bis 5 erhalten sie weder Pflegegeld noch ambulante Hilfen durch Pflegedienste. Allerdings können sie Zuschüsse für barrierefreie Umbauten beantragen und einen monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro nutzen.
Uneinigkeit in der Koalition
Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne. Fraktionschef Matthias Miersch betonte im Bericht aus Berlin, dass die Abschaffung des Pflegegrads 1 nicht infrage komme. Stattdessen müsse die Effizienz im Pflege- und Gesundheitssystem gesteigert werden, um Einsparungen zu erzielen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die noch ausstehenden Reformvorschläge der Kommission als entscheidend an. Gleichzeitig mahnte er an, dass die Sozialbeiträge stabil bleiben müssten, da hohe Lohnnebenkosten die Arbeit in Deutschland bereits jetzt zu teuer machten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Man werde den Menschen „nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte sie gegenüber RTL/ntv. Eine Abschaffung des Pflegegrads 1 schloss sie jedoch nicht aus. Ziel sei es, das Pflegesystem zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten.
Opposition und Verbände üben Kritik
Die Grünen äußerten scharfe Kritik an den Überlegungen. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf der Regierung vor, Pflegebedürftige für Haushaltsprobleme zahlen zu lassen. Statt zu kürzen, müsse die versprochene große Pflegereform umgesetzt werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die mögliche Streichung des Pflegegrads 1 als „fatales Signal“. Betroffen wären nicht nur Menschen mit leichten Einschränkungen, sondern auch pflegende Angehörige. Nach Angaben des Verbands werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.
