Wärmepumpen-Förderung unter Druck: Rufe nach Kürzungen werden lauter
Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten zur Einsparung bei der Heizungsförderung. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage.
Die Bundesregierung sucht nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt – dabei gerät zunehmend auch die Heizungsförderung in den Blick. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte bereits vor einigen Tagen Sparpotenzial „bei den Milliarden Euro für die Wärmepumpen-Förderung“ ins Gespräch gebracht. Am Sonntag griff Parteichef Markus Söder das Thema im ARD-Sommerinterview auf und forderte eine Kürzung der Förderung „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr“. Er argumentierte, die staatliche Unterstützung habe dazu beigetragen, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer seien als in anderen Ländern.
Auch CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz sieht Änderungsbedarf. Zwar müsse es weiterhin Anreize für den Austausch alter Heizungen und die energetische Gebäudesanierung geben, die Förderung solle jedoch „smarter“ gestaltet werden. Über die Zeit sei es zudem denkbar, „die Anreize abzuschmelzen“.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Heizungs- und Sanierungsförderung grundsätzlich fortgeführt werde. Über die genaue Ausgestaltung werde derzeit gemeinsam mit dem Bauministerium beraten.
Zukünftige Ausgestaltung der Förderung weiterhin unklar
Wichtig sei laut Lenz, zügig ein „tragfähiges Gesamtkonzept“ vorzulegen, um Verunsicherung am Markt zu vermeiden. Statt direkter Zuschüsse schlägt er steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für einkommensstarke Haushalte vor. Dadurch würden die Fördersummen insgesamt sinken, ohne Investitionen grundsätzlich unattraktiv zu machen.
Auch SPD-Vertreter signalisieren Bereitschaft, das Förderkonzept anzupassen. Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich kürzlich für eine Absenkung der Zuschüsse für wohlhabende Haushalte aus, ohne jedoch ein konkretes Modell vorzuschlagen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zeigte sich offen für eine Überprüfung der Zielgenauigkeit der Förderung, warnte aber zugleich davor, generell von der Wärmepumpe abzurücken.
Die Grünen lehnen pauschale Kürzungen ab. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, fordert stattdessen eine „stärkere soziale Staffelung“: Staatliche Unterstützung solle vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen.
Ursachen für hohe Wärmepumpenpreise umstritten
Söders Vorwurf, die hohen Zuschüsse seien der Hauptgrund für die im europäischen Vergleich teuren Wärmepumpen, weist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zurück. Zwar seien die Kosten in Deutschland höher, dies liege aber unter anderem an der Nachfrage nach qualitativ hochwertigeren Geräten sowie höheren Anforderungen an Effizienz und Technik beim Einbau.
Anders als Deutschland setzen viele Länder bei der Förderung auf Festbeträge statt auf prozentuale Zuschüsse. Allerdings seien Wärmepumpen auch in Ländern mit vergleichbarer Förderung, etwa in Schweden, günstiger als hierzulande: „Grund für die unterschiedlichen Kosten scheint demnach nicht ursächlich das Fördersystem zu sein“, heißt es aus dem Ministerium.
