Uneinigkeit über Energiepreisbremse: Kommt doch kein Aus?
Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen verkündet. SPD und Grüne betonen, dass es noch keine finalen Beschlüsse gibt.
Die Debatte um die Energiepreisbremsen hält an: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekannt gegeben, dass die Preisbremsen für Strom und Gas doch nicht bis zum 31. März 2024 verlängert werden, sondern zum Jahresende auslaufen sollen. Das sei jedoch kein offizieller Beschluss der Koalition, betonten SPD und die Grünen. Bisher werde noch diskutiert, ob und wie die Energiepreisbremsen finanziert werden könnten, hieß es in einer Meldung der Tagesschau.
Finanzierung der Preisbremsen ungewiss
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert habe Lindners Aussage „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“. Gegenüber der Kölnischen Rundschau sagte Kühnert, dass es sich um keinen offiziellen Koalitionsbeschluss handle, sondern lediglich um Lindners persönliche Meinung. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte gegenüber NTV und RTL, dass regierungsintern noch diskutiert werde, wie die Energiepreisbremsen weiterfinanziert werden könnten.
Ursprünglich war die Preisdeckelung nur bis Ende 2023 geplant. Die Koalition hatte sich jedoch auf eine dreimonatige Verlängerung geeinigt. Damit sollten Verbraucher:innen den gesamten Winter über vor Energiepreiserhöhungen infolge des fortwährenden Ukrainekonflikts geschützt werden. Finanziert werden sollten die Preisbremsen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Diese Art von Sondervermögen neben dem regulären Haushalt erklärte das Bundesverfassungsgericht jedoch für unzulässig. Daraufhin verkündete Lindner das Aus für die Preisbremsen.
Verbände warnen vor höheren Kosten für Verbraucher:innen
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBZ), betonte, dass ein Aus der Energiepreisbremsen zum Jahresende inakzeptabel sei. In einer Pressemitteilung gab sie folgendes Statement:
„Die Preisbremsen waren fest bis zum Ende des Winters, bis Ende März 2024, zugesagt und vom Bundestag beschlossen. Die Kehrtwende kostet nicht nur Vertrauen, sondern die Verbraucher:innen viel Geld.“
Auch die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Verena Bentele warnte vor der finanziellen Belastung vor allem für ärmere Menschen. Sie forderte daher die Einführung eines Härtefallfonds für Personen, die ihre Heizkosten nicht bezahlen können.