Versprochen – gebrochen? Stromsteuer-Zoff um Entlastung für alle
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung für Privathaushalte ist vorerst gescheitert. Die Entlastung könnte nachgeholt werden – zu einem bislang unbestimmten Zeitpunkt.
Eine Entlastung privater Haushalte durch weitere Senkungen der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung konnte sich am Mittwochabend nicht auf zusätzliche Maßnahmen einigen. Grund dafür sind fehlende finanzielle Mittel im Bundeshaushalt.
In der vergangenen Woche hatte das Kabinett beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Eine Ausweitung auf weitere Unternehmen und private Haushalte wurde vorerst zurückgestellt.
Koalitionsvertrag sah umfassende Steuersenkung vor
Dabei gehörte die generelle Senkung der Stromsteuer zu den zentralen Vorhaben der Koalition. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war klar formuliert: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“
Seit der Ankündigung in der vergangenen Woche wurde das Thema innerhalb von CDU, CSU und SPD kontrovers diskutiert. Vertreter:innen der Wirtschaft und der Verbraucherzentrale übten scharfe Kritik an der Entscheidung.
Kein Geld für weitere Entlastung verfügbar
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind sich einig: Für eine weitere Senkung der Stromsteuer fehlen aktuell die finanziellen Spielräume. Etwa fünf Milliarden Euro wären dafür im Jahr 2026 notwendig. Insbesondere CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte auf einer vollständigen Entlastung bestanden, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Regierung bleibt bei bisherigen Maßnahmen
Im Beschlusspapier zur sechsstündigen Ausschusssitzung heißt es lediglich, man wolle die Stromsteuer dann weiter senken, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Ein konkreter Zeitpunkt bleibt ungenannt.
Als Ausgleich verweist die Bundesregierung auf bereits beschlossene Entlastungen, die auch privaten Haushalten zugutekommen sollen: etwa die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte. Zusammengenommen ergäbe sich eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Für einen vierköpfigen Haushalt könne das bis zu 100 Euro Ersparnis bedeuten – das entspricht bis zu drei Cent pro Kilowattstunde.