Haushaltseinigung – was bedeutet sie für Eigentümer:innen?
Nach langem Ringen konnte sich die Ampel-Regierung auf einen Kompromiss beim Bundeshaushalt 2024 einigen. Eigentümer:innen müssen sich vor allem auf höhere Energiepreise einstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eine Einigung im Etat 2024 erzielt. Nach mehrtägigen Diskussionen haben sie sich darüber verständigt, wie Lücke im Bundeshaushalt geschlossen werden soll, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufklaffte. Die Schuldenbremse soll vorerst nicht ausgesetzt werden, teilte die Ampel-Spitze in einem Pressestatement mit. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Eigentümer:innen müssen vor allem mit höheren Energiekosten ab 01. Januar 2024 rechnen.
Stärkere Anhebung des CO₂-Preises als geplant
Eigentümer:innen müssen sich 2024 auf höhere Kosten für fossile Energie einstellen. Denn die Regierung hat unter anderem beschlossen, den CO₂-Preis stärker anzuheben, als es vorgesehen war. Ursprünglich sollte der CO₂-Preis zum 01. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro je Tonne erhöht werden. Nun soll er auf 45 Euro steigen. Hinzukommt, dass die Mehrwertsteuer für Gas ab dem 01. März 2024 von 7 auf 19 Prozent angehoben wird. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Vor allem die Steigerung des CO₂-Preises ohne irgendeinen Ausgleich wird viele hart treffen.“
Laut Berechnungen des Vergleichsportals Check 24 müssten Verbraucher:innen für Erdgas statt 40 Euro mehr nun voraussichtlich etwa 60 Euro mehr als 2023 zahlen. Bei einem Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde das etwa 370 Euro bzw. 17 Prozent Mehrkosten bedeuten. Bei Heizöl wären es laut Berechnungen von Verivox etwa 96 Euro mehr als das, was ein Musterhaushalt im Vergleich zu 2023 zahlen müsste.
Zuschuss für die Netzentgelte entfällt
Mit der Neuregelung des Bundeshaushalts 2024 soll auch der Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für die Netzentgelte gestrichen werden. Dadurch könnten sich für Eigentümer:innen höhere Strompreise ergeben. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) rechnet damit, dass die Netzbetreiber die Netzentgelte auf den Strompreis aufschlagen werden, wenn der Zuschuss ausbleibt. Für Verbraucher:innen bedeutet das, „dass die Strompreise ab dem 1. Januar 2024 trotz der derzeit gesunkenen Strompreise wieder leicht ansteigen werden“, so Meyer.
Für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 bis 5.000 Kilowattstunden würden sich laut Check24 und Verivox Mehrkosten von etwa 100 Euro im Jahr gegenüber dem Kostenniveau von 2023 ergeben. Habeck wies im ZDF-„Heute Journal“ darauf hin, dass Verbraucher:innen nicht nur mit neuen Belastungen rechnen müssten, sondern weiterhin von Entlastungen profitieren können. So soll die EEG-Umlage nach wie vor vom Staat finanziert werden. Zudem soll die Stromsteuer 2024 wie geplant abgesenkt werden.
Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds
Die Spitze der Ampel-Fraktion plant, bis 2027 beim Klima- und Transformationsfonds mehrere Milliarden Euro einzusparen. Mit insgesamt 160 Milliarden Euro im Fonds bliebe aber „immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen“, betonte Scholz. Zwar werde es zu Kürzungen der Solarförderung kommen, teilte Habeck im Pressestatement mit. Die Säulen des Klima- und Transformationsfonds, zu denen zum Beispiel die Heizungsförderung gehört, sollen jedoch erhalten bleiben. Anders sieht es beim Kauf von E-Autos aus: die Förderungen sollen früher als eigentlich geplant, also vor Ende 2024, beendet werden. Ebenso soll die EEG-Umlage weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, um die Verbraucher:innen zu entlasten.
Reaktionen zur Haushaltseinigung
Kritik gab es unter anderem von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, weil das versprochene Klimageld als Ausgleich für zum Beispiel steigende Energiepreise weiterhin ausbleibt. „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen“, sagte Grimm dem Fernsehsender Welt. Auch der ifo-Präsident Clemens Fuest betont, dass immer noch Fragen offen bleiben. Dennoch sieht er die Haushaltseinigung als „Schritt in die richtige Richtung“. Maßnahmen wie die Erhöhung des CO₂-Preises begrüßte Fuest, da dadurch Anreize für den Klimaschutz erhalten bleiben würden.