Opposition und SPD fordern bessere Förderungskonditionen für Holzheizungen
Holz- und Pelletheizungen sollen laut aktuellen Plänen zur Förderrichtlinie, die ab 2024 gelten soll, nur unter Auflagen gefördert werden. Mehrere Parteien fordern mehr Gleichberechtigung gegenüber anderen Heizungssystemen.
Die Neuauflage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die ab 2024 gelten wird, sieht Holz- und Pelletheizungen als gleichwertige Alternative zu Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüssen. Laut dem aktuellen Entwurf zu den Förderrichtlinien ist eine Holzheizung aber nur dann ebenso förderfähig wie andere Heizungssysteme, wenn sie mit Solarthermie, Photovoltaik oder einer Wärmepumpe kombiniert wird. Verbände und Politiker:innen unterschiedlicher Parteien kritisierten diese Ungleichbehandlung.
Kombinationspflicht für Förderung soll entfallen
Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Verena Hubertz, Achim Post und Matthias Miersch äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Das Heizen mit Holz und Pellets muss wie alle Erneuerbare Energien förderfähig sein und darf nicht mit Einschränkungen versehen und damit benachteiligt werden.“ Unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich dem Ruf nach einer gleichberechtigten Förderung an.
Dobrindt kritisierte außerdem, mit dem Heizungsgesetz würde Politik gegen Biomasse und damit gegen die ländlichen Räume gemacht. Vor allem in ländlichen Gebieten kommen Holzheizungen deutlich häufiger zum Einsatz als zum Beispiel Wärmepumpen. Die Opposition wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Hürden für Holzheizungen seien so hoch, dass diese in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich eingebaut werden können.
Wirtschaftsministerium widerspricht Kritik
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) zeigte sich auf X (ehemals Twitter) verwundert über die Kritik an den Plänen zur Förderrichtlinie: „Es wird nichts durch die Hintertür verschärft, weder das Gesetz noch die Förderung. Im Gegenteil: Die Förderung auch für Pelletheizungen wird erhöht – in der Grundförderung von 10 Prozent auf 30 Prozent – plus Boni für den Ersatz alter Gaskessel oder Einkommensschwache.“ Daneben seien die bisher geltenden Anforderungen aus der Förderung beibehalten worden.