Entscheidung: Energiepreisbremsen entfallen zum Jahresende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag das Aus der Gas- und Strompreisbremsen verkündet. Sie sollen über das Jahresende hinaus nicht fortgeführt werden.
Zum Beginn des neuen Jahres sollen die Gas- und Strompreisbremsen der Geschichte angehören. Mit dieser Ankündigung bringt Bundeskanzler Scholz nun Klarheit in die Unsicherheit um die Weiterführung der Preisbremsen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vergangenen Freitag das Auslaufen der Entlastungsmaßnahme bekanntgegeben, SPD und Grüne hatten daraufhin auf noch anhaltende regierungsinterne Diskussionen verwiesen. Scholz hat das Aus der Energiepreisbremsen gestern im Zuge einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag verkündet.
Gesunkene Preise machen Preisbremsen unnötig
Erst Mitte November war das Weiterlaufen der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 im Bundestag beschlossen worden. Die Maßnahme sei laut Scholz im kommenden Jahr aber nicht mehr nötig, da mittlerweile wieder überall in Deutschland Strom- und Gastarife verfügbar seien, die unter den Obergrenzen der Preisbremsen liegen. Bis Ende Dezember werden noch 80 Prozent des Energieverbrauchs gedeckelt - auf zwölf Cent pro Kilowattstunde beim Gas und auf 40 Cent beim Strom. Weiterhin begründete Scholz die Entscheidung der Regierung:
„Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln.“
Preisbremsen-Aus hat nur geringe Auswirkungen
Der Wegfall der Energiepreisbremsen hat laut einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox nur geringe Auswirkungen auf die meisten Verbraucher:innen. Bei einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden erhöhen sich die Kosten im nächsten Jahr demnach um durchschnittlich 1,1 Prozent oder 26 Euro. Wer Gas bei einem Grundversorger bezieht, muss dagegen mit jährlichen Mehrkosten von 82 Euro rechnen.
Noch geringer sind die Auswirkungen beim Strom: Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden müssen Stromkund:innen im Schnitt gerade einmal einen Euro mehr zahlen. In der Grundversorgung sind es durchschnittlich fünf Euro. Daniel Puschmann, Sprecher der Geschäftsführung von Verivox, fasst zusammen:
„Der Wegfall der Preisbremsen ist für die meisten Verbraucher leicht zu verschmerzen. Denn der Energiemarkt hat sich längst erholt und viele Versorger senken zum neuen Jahr ihre Preise. Aber Kunden in älteren Verträgen sollten jetzt dringend prüfen, ob ihr Tarif noch unter die Preisbremse fällt und ggfs. in einen neuen Tarif wechseln. Neukundentarife liegen bereits flächendeckend weit unterhalb der Preisbremse.“