Steht die Einspeisevergütung für Solaranlagen vor dem Aus?
Wirtschaftsministerin Reiche will die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Alte Anlagen sollen jedoch Bestandsschutz genießen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die Abschaffung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen. Bereits bestehende Anlagen sollen von einem möglichen Wegfall der Förderung nicht betroffen sein. Reiche begründet ihren Vorstoß mit den gesunkenen Kosten für PV-Anlagen und Speicher: „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürfen keiner Förderung.“
Solaranlagen müssten zudem intelligent ins Netz einspeisen. Dazu sollten sie mit Stromspeichern kombiniert werden und steuerbar sein, damit der erzeugte Strom gezielt vermarktet werden kann. Reiche hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass PV-Anlagen ohne Rücksicht auf das Stromnetz errichtet und betrieben werden: „All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern.“ Solaranlagen sollten künftig stärker an den Netzausbaukosten beteiligt werden.
Frühere Vorschläge zur Kürzung der Solarförderung
Die Idee, Solarstromerzeugern keine feste Einspeisevergütung mehr zu zahlen, ist nicht völlig neu: Bereits im Frühjahr hatte der Energiekonzern Eon in einem Positionspapier gemeinsam mit RWE einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Aktuell liegt der Vergütungssatz für Anlagen bis 10 kW Leistung bei 7,86 Cent/kWh – 12,47 Cent/kWh gibt es, wenn der gesamte erzeugte Strom ins Netz eingespeist wird statt nur der Überschuss nach Selbstverbrauch.
Einspeisevergütung kostet den Staat Milliarden
Da sie über 20 Jahre garantiert wird, haben sich die Ausgaben für die Einspeisevergütung mittlerweile auf Milliardenhöhe summiert. Allein im Jahr 2023 zahlte der Staat nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber mehr als 8,5 Milliarden Euro an Solaranlagenbetreiber. Für 2024 liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor, doch bereits im Juni musste das Finanzministerium zusätzliche Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen.
Gleichzeitig ist die Produktion von Solarstrom in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Sinkende Modulpreise, steigende Netzstromkosten und die Umsatzsteuerbefreiung für Anlagen auf Wohnhäusern haben die Nachfrage nach privaten PV-Anlagen deutlich steigen lassen. Laut Bundesverband Solarwirtschaft wurden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils über eine Million neue Anlagen installiert – so viele wie nie zuvor.
Kritik aus Politik und Verbänden, Verunsicherung bei Kunden
Politisch bleibt der Vorstoß der Wirtschaftsministerin nicht ohne Widerspruch. Die Grünen warnen vor einer Schwächung der dezentralen Energiewende: „Reiches Politik hat viele Verlierer“, erklärte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form der Stromerzeugung und müssten weiterhin gefördert werden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, dass statt „schädlicher Debatten“ die eigentlichen Aufgaben der Energiewende in den Vordergrund gestellt werden sollten. Dazu zählten der weitere Ausbau von PV-Anlagen, Speichern und Netzinfrastruktur sowie die Integration des erzeugten Solarstroms ins Netz.
Auch Branchenvertreter bemängeln die Kommunikation der Ministerin – die Ankündigung Reiches sorge für Verunsicherung bei Interessenten. Bei einer Durchschnittsanlage beträgt die Einspeisevergütung jedoch nur etwa 250 Euro pro Jahr. Die Entscheidung für eine PV-Anlage wird zudem meist aus ökologischen oder langfristig wirtschaftlichen Gründen getroffen.
