Die Ampelfraktionen haben sich nach langen und kontroversen Diskussionen um die Reform des Klimaschutzgesetzes und das Solarpaket 1 geeinigt. Das gaben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montagnachmittag bekannt. Die Einigung ebnet den Weg für eine finale Verabschiedung im Bundestag.
Besonders kontrovers wurde über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zwischen den Grünen und der FDP debattiert. Nach mühsamen Verhandlungen zeigten sich beide Seiten jedoch zufrieden mit dem erreichten Kompromiss. Julia Verlinden von den Grünen betonte die Bedeutung des neuen Klimaschutzgesetzes für den Weg zur Klimaneutralität Deutschlands in den kommenden 20 Jahren. Sie hob hervor, dass das Gesetz die Bundesregierung erstmals dazu verpflichtet, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit von 2030 bis 2040 festzulegen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne durch das Solarpaket deutlich beschleunigt werden:
„Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun. Damit kann die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit noch größeren Schritten fortgeschrieben werden.“
Bürokratieabbau für Solaranlagen
Für die Solarwirtschaft bedeutet die Einigung vor allem einen Abbau bürokratischer Hürden. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, fasste in seiner Erklärung die kommenden Neuerungen als „marktwirtschaftliche Update der neuen deutschen Klimapolitik“ zusammen.
„Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.“
Auch die SPD zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. Matthias Miersch hob die Integration europäischer Regelungen und die Schärfung der CO2-Minderungsziele hervor. Gleichzeitig werde mit dem Solarpaket ein wichtiger Impuls für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt.
Reaktionen des BSW größtenteils positiv
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßte die Einigung der Ampel-Koalition auf das Solarpaket 1. Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau werden laut BSW den Zugang zu preiswertem Solarstrom erleichtern und den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Solarstromspeichern fördern. Trotz dieser positiven Entwicklungen bedauerte der Verband jedoch, dass keine industriepolitischen Impulse für heimische Solarfabriken im Reformpaket enthalten sind. Dies sei eine verpasste Chance für eine „Renaissance der Solarindustrie in Deutschland“ und könne die Sicherheit bei der Versorgung mit solartechnischen Schlüsselkomponenten beeinträchtigen. Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer, betonte, dass das Solarpaket „viel Licht, leider aber auch Schatten“ enthalte, und äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz als Energiewende-Beschleuniger wirken werde.
Die nächsten beiden Sitzungswochen des Bundestags vom 22. bis 26. April und vom 13. bis 17. Mai bieten die Gelegenheit zur finalen Beratung über das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket 1. Eine Verabschiedung des Gesetzespakets könnte in einer dieser beiden Sitzungswochen erfolgen. In den kommenden Tagen werden weitere Details erwartet.
