Deutschland vor der Strom-Spaltung: Debatte um regionale Preiszonen spitzt sich zu
Norddeutsche Bundesländer fordern regionale Strompreiszonen. Bayern und Baden-Württemberg lehnen die Reform vor dem Hintergrund höherer Kosten in ihren Regionen ab.
Norddeutsche Bundesländer fordern erneut die Abschaffung der bisher einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland. Sie stellt sicher, dass landesweit für alle Erzeuger und Verbraucher die gleichen Börsenstrompreise gelten.
Im Norden ist die Stromproduktion aus Windkraft in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, während der Verbrauch im Süden besonders hoch ist. Der Ausbau der Stromnetze, um den Windstrom in die großen Industriezentren des Südens zu transportieren, kommt jedoch nur langsam voran. Um Überlastungen der Leitungen zu vermeiden, sind daher teure Maßnahmen zur Stabilisierung und Sicherung des Netzes erforderlich.
Regionale Strompreise als Anreiz zum Netzausbau
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht in der Einführung unterschiedlicher Stromgebotszonen einen starken marktwirtschaftlichen Anreiz für einen gezielten Ausbau von Stromnetzen, erneuerbarer Energie und innovativen Technologien.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte gegenüber dem Handelsblatt, eine Aufteilung in verschiedene Strompreiszonen könne eine mögliche Lösung sein, falls der Netzausbau nicht ausreichend vorankommt: „Damit gäbe es in den Regionen mit gutem Ausbaustand bei den Erneuerbaren deutlich günstigere Strompreise, was gut für Unternehmensansiedlungen ist.“ Gleichzeitig würde in Gebieten mit höheren Strompreisen der Anreiz steigen, die Netze und erneuerbare Energien auszubauen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützen die Reformidee.
Ablehnung der Stromsystem-Reform aus dem Süden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme: „Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Regionen im Süden und Westen durch höhere Strompreise kann nicht im Interesse der norddeutschen Bundesländer liegen.“
Beide betonten, Deutschland sei ein einheitlicher Wirtschaftsraum, weswegen eine gemeinsame Strompreiszone notwendig bleibe. „Anstatt diese Debatte endlos fortzusetzen, wäre es sinnvoller, den Ausbau der Netzinfrastruktur gemeinsam entschlossen voranzutreiben“, heißt es in der Erklärung. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, warnte davor, dass Belastungen für die großen Wirtschaftsstandorte im Süden sich nachteilig auf das gesamte Land auswirken würden.
Schnellerer Netzausbau statt regional unterschiedlicher Strompreise
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) sieht den beschleunigten Ausbau der Stromnetze als effektivstes Mittel gegen steigende Kosten durch notwendige Netzstabilisierungen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Bau neuer „Pufferkraftwerke“ soll gezielt dort gefördert werden, wo der Nutzen für das deutsche Stromnetz am größten ist – in den südlichen Verbrauchszentren.
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der die Beibehaltung der einheitlichen Stromgebotszone vorsieht. Das Ministerium sieht darin überwiegend Vorteile und betont, auch beim Netzausbau seien Fortschritte erkennbar.
Der Stadtwerkeverband VKU lehnt eine Aufteilung in unterschiedliche Strompreiszonen ebenfalls ab. Einheitliche Preise würden für stabile Marktbedingungen, Planbarkeit für Unternehmen und Stadtwerke sowie hohe Liquidität auf den Großhandelsmärkten sorgen. Eine regionale Aufteilung führe hingegen zu Unsicherheiten, höheren Investitionsrisiken und stärkerer Volatilität auf dem Markt.