Koalition unter Druck: Bundesländer drängen auf Stromsteuersenkung für alle
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Koalition, die Stromsteuer für alle zu senken. Kritiker fordern ein Umsteuern in den kommenden Haushaltsberatungen – bislang verteidigt die Regierung ihren Kurs aber.
Der Bundesrat hat eine Empfehlung beschlossen, in der er die Bundesregierung auffordert, die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Stromkosten zügig umzusetzen. Damit erhöhen die Bundesländer den Druck, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen – Haushalte ebenso wie Unternehmen – auf das europäische Mindestniveau zu senken.
In der Bundesratsempfehlung wird hervorgehoben, dass eine generelle Stromsteuersenkung – zusätzlich zur geplanten Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten – wichtige Anreize zur Elektrifizierung schaffen würde. Diese seien notwendig, um die Klimaziele insbesondere in den Bereichen Wärme und Verkehr zu erreichen. Außerdem seien den Bürgerinnen und Bürgern Ausgleichsmaßnahmen für die steigenden CO₂-Kosten in Aussicht gestellt worden.
Breite Ablehnung der Regierungspläne aus den Ländern
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt flächendeckend zu senken, stößt parteiübergreifend auf Kritik. Auch mehrere Ministerpräsidenten äußerten scharfe Vorbehalte gegenüber den Plänen der Koalition.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sprach sich für eine baldige Senkung der Steuer für alle aus: „Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann.“ Er forderte die Bundesregierung auf, ihrem eigenen Koalitionsvertrag gerecht zu werden, der eine Stromsteuersenkung für alle vorgesehen hatte. Gleichzeitig verwies er darauf, „dass Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk auch jetzt schon eine Entlastung bei den Energiekosten erhalten: durch das Absenken der Netzentgelte und den Wegfall der Gasumlage.“
Auch Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, betonte die Dringlichkeit: „Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen“, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Umsteuern in kommenden Haushaltsberatungen gefordert
Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich deutlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung bekommt durch den Bundesrat ein ungenügend ins Zeugnis geschrieben.“ Er warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wortbruch vor. Dass sie die Abstimmung im Bundesrat nicht hätten verhindern können, zeige auch einen „bemerkenswerten Verfall ihrer Autorität“.
Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen forderte Kellner ein Umsteuern der Regierung: Die Stromsteuersenkung müsse endlich für alle kommen. Voigt schloss sich dem an: „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet.“
Bundesregierung verteidigt Kurs
Merz und Klingbeil verteidigen ihren Kurs mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Vorrang habe die Unterstützung der Industrie, um Arbeitsplätze zu sichern. Weitere geplante Maßnahmen zur Entlastung seien die Reduzierung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder äußerte sich kürzlich bei WELT TV zur Stromsteuersenkung für alle Verbraucher:innen: „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten.“ Gleichzeitig zeigte er sich offen für Kompromisse, um den Konflikt zu lösen. Mögliche Maßnahmen könnten eine stufenweise Senkung der Stromsteuer oder ein Ausgleich durch eine stärkere Reduzierung der Netzentgelte sein. Vom Tisch sei die Steuersenkung nicht: Spätestens bis zum 1. Januar 2027 würde sie für alle umgesetzt werden.