Neue Gasreserve: Wer muss am Ende dafür zahlen?
Die Finanzierung der staatlichen Gasreserve wird derzeit neu diskutiert. Jetzt hat die Bundeswirtschaftsministerin ein mögliches Mischmodell ins Gespräch gebracht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rückt von ihrem Vorhaben ab, die geplante staatliche Gasreserve ausschließlich über Gaskund:innen zu finanzieren.
Die Reserve soll Deutschland besser gegen mögliche Energiekrisen schützen und etwa 24 Milliarden Kilowattstunden Gas umfassen. Das entspricht etwa 10 Prozent der deutschen Speicherkapazität. Angekündigt hatte das Bundeswirtschaftsministerium diese Pläne im Juli. Die Gasreserve soll unabhängig von der regulären Vorsorge der Gasbranche für die Wintermonate aufgebaut werden.
Ursprünglich war vorgesehen, die Kosten über eine neue Gasumlage auf alle Gasverbraucher:innen umzulegen. Diese sollte nach Angaben des Ministeriums niedriger ausfallen als die inzwischen abgeschaffte Gasspeicherumlage.
Finanzierung doch nicht nur über Verbraucher:innen?
Reiche bringt nun ein Mischmodell ins Gespräch: Neben einer Umlage für Gaskund:innen wäre auch eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt denkbar. Umlagen würden alle betreffen, die Gas beziehen, sagte Reiche der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig wolle sie Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlich schwierigen Wettbewerbssituationen befinden, nicht zusätzlich belasten.
Wie die Finanzierung genau ausgestaltet wird, müsse nun mit der Koalition und der Branche beraten werden. Die entsprechenden Pläne sollen bis Ende des Jahres ins Parlament eingebracht werden.
Kritik an Finanzierung über Gasumlage
Der Vorschlag, Verbraucher:innen und Unternehmen über eine Umlage an den Kosten zu beteiligen, stieß auch innerhalb der Regierungskoalition auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), erklärte deutlich: „Dass Verbraucher und Unternehmer diese Gasumlage als Resilienzreserve bezahlen, lehnen wir ab.“ Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn bezeichnete die Einführung einer neuen Gasumlage als „schwer zu vermitteln“.
Reiche verwies darauf, dass die Energiemärkte angesichts des Iran-Kriegs weiterhin starken Schwankungen unterliegen. Grundsätzlich sei zunächst die Gasbranche dafür verantwortlich, ausreichende Mengen für die Versorgung einzuspeichern. Für extreme Krisenszenarien wie etwa Anschläge auf die Infrastruktur solle jedoch ein Teil der Speicher in eine staatliche, vom Markt unabhängige Reserve überführt werden.