Pflegereform: Werden Familien und Hausbesitzer bald stärker zur Kasse gebeten?

In der Debatte um die Zukunft der Pflegefinanzierung schlägt die Union vor, erwachsene Kinder früher an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Aktuell können Kinder ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes herangezogen werden. Laut Albert Stegemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, könnte die derzeit geltende Einkommensgrenze jedoch gesenkt werden. 

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete Stegemann die 2020 eingeführte Regelung rückblickend als „mehr oder weniger willkürlich“. Hintergrund seines Vorstoßes sind die angespannten Finanzen der Pflegeversicherung. Nach seinen Angaben könnten die Pflegebeiträge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Für Kinderlose sei sogar ein Anstieg auf etwa 5,5 Prozent denkbar, falls keine Reformen umgesetzt werden.

Eigenheim und Vermögen im Fokus

Bereits zuvor hatte Stegemann mit Aussagen zur Finanzierung von Pflegekosten für Diskussionen gesorgt. Er hatte gefordert, dass vorhandenes Vermögen stärker zur Finanzierung herangezogen werden sollte. Dazu zähle auch selbst genutztes Wohneigentum. Ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ dürfe es nicht geben, erklärte der CDU-Politiker. Wer über Vermögen verfüge, müsse dieses zunächst einsetzen, bevor die Gemeinschaft die Kosten übernehme.

Stegemann verwies darauf, dass Vermögen häufig frühzeitig innerhalb der Familie übertragen werde. Durch Schenkungen werde das Erbe oftmals rechtzeitig gesichert. Hintergrund der Äußerung sind die derzeit geltenden Freibeträge, innerhalb derer keine Schenkungssteuer anfällt. Bei Kindern beläuft sich der Freibetrag auf 400.000 Euro. Er kann alle 10 Jahre neu genutzt werden. Nach Stegemanns Ansicht müsse deshalb geprüft werden, wie solche Umgehungsmöglichkeiten bei Immobilien und anderem Vermögen künftig begrenzt werden können.

Mehr Verantwortung für Familien gefordert

Grundsätzlich spricht sich Stegemann dafür aus, Familien stärker in die Finanzierung von Pflegeleistungen einzubeziehen. Aus seiner Sicht habe die Verantwortung innerhalb des familiären Umfelds in den vergangenen Jahren abgenommen. Um die soziale Marktwirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu erhalten, müsse dieses Thema wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Der CDU-Politiker hält eine grundsätzliche Diskussion darüber für notwendig, welche Lebensrisiken von der Solidargemeinschaft getragen werden sollten und in welchen Fällen Betroffene oder ihre Angehörigen selbst Verantwortung übernehmen müssten. Im Zuge dessen verwies er auf andere Länder, in denen es „völlig normal“ sei, finanziell für die Pflege von Angehörigen aufzukommen, sofern die Personen dazu in der Lage seien. Zur aktuellen Praxis äußerte sich Stegemann in deutlichen Worten: „Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“