5 Prozent weniger: Spahn plant Kürzungen für alle Förderungen
Jens Spahn (CDU) will alle staatlichen Förderungen um fünf Prozent kürzen. Das hätte Folgen für die Stromkosten, die Gebäudesanierung und den Heizungstausch.
Jens Spahn fordert, alle staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Damit will der Unions-Fraktionsvorsitzende eine milliardenschwere Steuerreform gegenfinanzieren. Diesen Vorschlag äußerte er im Podcast von Table.Briefings. Betroffen wären rund 250 verschiedene Finanzhilfen. Allein die 20 größten kosten den Bund knapp 46 Milliarden Euro. Für Verbraucher:innen würde sich die pauschale Kürzung in mehreren Bereichen bemerkbar machen, z.B. beim Strompreis oder der Wärmepumpenförderung.
Auswirkungen für Verbraucher:innen
Die Folgen der Subventionskürzungen wären z.B. beim Strompreis spürbar. Eine Reduzierung der Ökostrom-Förderung müsste wieder auf den Strompreis umgelegt werden. Für einen typischen Haushalt würde dies zu Mehrkosten von etwa 20 Euro pro Jahr führen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für Bild.de berechnete.
Deutlich stärker würden die Einschnitte jene Haushalte treffen, die ein Haus bauen, sanieren oder eine neue Heizung installieren wollen. So würde etwa die maximale staatliche Förderung für den Einbau einer Wärmepumpe von derzeit 21.000 Euro auf 19.950 Euro sinken.
Expert:innen raten, jetzt noch hohe Zuschüsse zu sichern
Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für den Vorstoß ist, geht der Plan dem Bund der Steuerzahler noch nicht weit genug: Dessen Präsident Reiner Holznagel forderte gegenüber der Mediengruppe Bayern sogar eine Kürzung um zehn Prozent. Auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sprachen sich laut der Nachrichtenagentur dpa für pauschale Subventionskürzungen aus.
Branchenexpert:innen wie Jan Ossenbrink empfehlen, geplante Sanierungen oder den Wechsel zu einer Wärmepumpe nicht aufzuschieben. Der CEO des Heizungsanlagenanbieters Vamo wies im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau darauf hin, dass staatliche Subventionen auf dem Prüfstand stünden und es nicht sicher sei, dass sie langfristig auf dem derzeit historisch hohen Niveau bleiben. Wer die energetische Modernisierung seines Eigenheims plant, sollte besser die heutigen Konditionen nutzen.
