Neues Energiepaket: EU plant Eingriff beim Strompreis

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten reagiert. Ziel ist es, Strom langfristig günstiger zu machen und die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.

Den Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission, stärker auf strombasierte Technologien zu setzen. Dazu zählt auch die Förderung von Wärmepumpen, Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs.

Eigenheimbesitzer:innen könnten von den geplanten Maßnahmen vor allem mittel- bis langfristig profitieren. Der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf strombasierte Lösungen soll beschleunigt werden, was insbesondere mit Blick auf zukünftige Heizsysteme relevant ist. Im Mai will die Kommission ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

Strom soll günstiger werden als fossile Energien

Im Zentrum der Pläne steht eine grundlegende Neuausrichtung der Energiebesteuerung. EU-Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Strom künftig geringer zu besteuern als fossile Brennstoffe wie Öl und Gas. Für einkommensschwache Haushalte wird eine vollständige Steuerbefreiung für Strom in Betracht gezogen.

Darüber hinaus soll die Struktur der Stromkosten verändert werden, um Verbraucher:innen zu entlasten. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

• niedrigere Netzentgelte durch effizientere Stromnetze

• mehr Transparenz bei Stromtarifen

• einfacherer Wechsel des Stromanbieters

• stärkere Anreize, Strom dann zu nutzen, wenn er günstiger verfügbar ist

• Wegfall von nicht energierelevanten Abgaben auf Stromrechnungen

Bessere Koordination bei Energieversorgung

Die EU will die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Energiefragen stärken, um Preisspitzen und mögliche Versorgungsengpässe zu vermeiden. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Abstimmung bei Öl- und Gasreserven und die koordinierte Freigabe in Krisensituationen.

Zusätzlich ist der Aufbau einer neuen EU-Beobachtungsstelle geplant, die Daten zu Energieproduktion, Importen, Exporten und Lagerbeständen systematisch erfasst. So sollen potenzielle Engpässe früher erkannt und Gegenmaßnahmen schneller eingeleitet werden können.

Weitere Maßnahmen geplant

Neben steuerlichen Anpassungen will die EU-Kommission auch den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zu verringern. Weitere geplante Maßnahmen umfassen:

• Die Befüllung der Erdgasspeicher soll künftig koordiniert erfolgen, um Preisspitzen durch parallele Einkäufe zu vermeiden.

• Noch vor dem Sommer will die EU ein konkretes Elektrifizierungsziel vorlegen, das insbesondere die Industrie zum Umstieg von fossilen Energien auf Strom bewegen soll.

• Bereits im kommenden Monat sollen die Energieminister der Mitgliedstaaten Investitionspläne für energieeffiziente und CO₂-arme Technologien erhalten. Ergänzend sind Vorgaben zur Finanzierung moderner Stromnetze geplant.