EEG-Reform entschärft: Kleine Solaranlagen erhalten Übergangszahlungen bis 2029
Nach massiver Kritik hat das Wirtschaftsministerium die EEG-Reform entschärft: Für neue, kleine Solaranlagen gibt es ab 2027 gestaffelte Übergangszahlungen statt eines sofortigen Förderstopps.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für eine strenge Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entschärft. Ursprünglich sollte die staatlich garantierte Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt ab 2027 ersatzlos wegfallen. Nach massiver Kritik aus der Solarbranche und aus den eigenen Regierungsreihen enthält der neue Referentenentwurf nun Nachbesserungen: Das generelle Aus der klassischen Förderung kommt zwar, der Übergang für Anlagenbetreiber:innen wird jedoch abgefedert.
Übergangsfristen für kleine Solaranlagen
Grundsätzlich hält das Ministerium an seinem Plan fest: Wer künftig Solarstrom auf dem eigenen Dach produziert, soll diesen selbst an der Strombörse verkaufen, statt wie bisher eine feste Vergütung über 20 Jahre zu erhalten. Für die geringen Strommengen von Privathaushalten gibt es aktuell jedoch noch kaum Dienstleister, die eine solche Direktvermarktung wirtschaftlich umsetzen können. Um den Marktstrukturen mehr Zeit zur Entwicklung zu geben, sieht der Entwurf nun folgenden Stufenplan vor:
Streichung ab 2027: Die klassische Einspeisevergütung für neue Anlagen entfällt.
Übergangszahlung bis 2029: Als Ersatz greift zunächst eine befristete Zahlung, die etwa einen Cent pro Kilowattstunde unter den bisherigen Sätzen liegen soll.
Direktvermarktungsbonus: Im Anschluss wird der zwingende Wechsel in die Direktvermarktung für weitere vier Jahre durch einen speziellen Bonus staatlich bezuschusst.
Massive Kritik aus der Solarbranche bleibt
Trotz der Nachbesserungen von Reiche stoßen die Entwürfe bei den Branchenverbänden weiterhin auf Kritik. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befürchtet einen Einbruch der Investitionen in Milliardenhöhe. Schon heute hätten viele Anlagenbetreiber:innen Probleme, einen Direktvermarkter zu finden. „Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen“, betont BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden zehntausende Jobs in der Solarbranche.“
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) zeigt sich alarmiert. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser warnt vor einem großen Rückschritt: „Wir sehen in den vorliegenden Entwürfen eine erhebliche Verschlechterung für die Erneuerbaren Energien. Mit diesen Entwürfen wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst.“
Beide Verbände rügten zudem das Vorgehen des Ministeriums, den Beteiligten für ein Gesetzespaket dieser Tragweite eine extrem kurze Frist von nur drei Werktagen für Stellungnahmen einzuräumen.
