Stromsteuer: Kommt die Entlastung für private Haushalte doch noch?

Ab 2027 könnten auch private Haushalte von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren. Konkret soll sie von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde fallen. Bislang gilt die Vergünstigung jedoch nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Union und SPD hatten nach der Bundestagswahl angekündigt, die Abgabe für alle zu reduzieren. Umgesetzt wurde das Vorhaben bislang allerdings nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Ausweitung nun möglichst bald erreichen. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin räumte er ein, dass die Umsetzung bereits im vergangenen Jahr wünschenswert gewesen wäre. Damals habe es jedoch an finanziellen Mitteln gefehlt. Eine allgemeine Senkung würde den Bundeshaushalt nach seinen Angaben jährlich rund 5 Milliarden Euro kosten. Für private Haushalte könnte sich die Entlastung auf etwa 5 bis 10 Euro im Monat belaufen, abhängig von der Haushaltsgröße und vom jeweiligen Stromverbrauch.

SPD sieht Finanzierung nicht gesichert

Grundsätzlich spricht sich auch die SPD für eine niedrigere Stromsteuer aus. Bundesfinanzminister und Parteichef Lars Klingbeil sieht dafür im Haushalt 2027 jedoch keine zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies darauf, dass eine Entlastung zwar gewünscht sei, aber dauerhaft und solide finanziert werden müsse.

In der Union gibt es dagegen Überlegungen, an anderer Stelle im Haushalt Geld einzusparen. Andreas Mattfeldt, CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, hat dem Kanzler nach eigenen Angaben bereits Vorschläge dazu unterbreitet. Einsparpotenzial sieht er insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds, aus dem zahlreiche Förderprogramme finanziert werden. Welche Ausgaben konkret gekürzt werden könnten, wollte er nicht nennen. Bislang habe die Regierung seine Vorschläge allerdings nicht aufgegriffen.

Andere Entlastung für die Industrie denkbar

Neben der allgemeinen Stromsteuersenkung bringt die SPD eine weitere Möglichkeit ins Spiel, um die Energiekosten der Wirtschaft zu begrenzen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, das sogenannte „Middle East Crisis Temporary State Aid Framework“ (Metsaf) über das Jahresende hinaus zu verlängern. Die EU hatte diesen erweiterten Beihilferahmen im Frühjahr eingeführt, um den Mitgliedstaaten angesichts der Auswirkungen des Irankriegs mehr Spielraum für staatliche Unterstützung zu geben.

Die Regelung erlaubt es Deutschland, den Industriestrompreis mit der Strompreiskompensation zu kombinieren. Letztere gleicht bei besonders stromintensiven Unternehmen einen Teil der CO₂-bedingten Stromkosten aus. Normalerweise ist eine gleichzeitige Förderung über beide Instrumente nach EU-Recht nicht zulässig. Durch den Metsaf ist diese Kombination derzeit jedoch möglich. Ohne eine Verlängerung könnten Unternehmen die Doppelförderung rückwirkend nur für das Jahr 2026 in Anspruch nehmen.

Entscheidung zum Haushalt steht kurz bevor

Ob die Stromsteuer für alle tatsächlich ab 2027 sinkt, könnte sich bereits in den kommenden Tagen entscheiden. Am 12. November soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Bereinigungssitzung abschließend beraten werden. Damit bleibt nur wenig Zeit, um Finanzierungsmöglichkeiten für die geplante Entlastung zu finden. Merz zeigte sich zuversichtlich. Er habe bereits Ideen zur Finanzierung und wolle darüber noch in dieser Woche sprechen.

Eine Verlängerung des Metsaf würde zunächst keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die damit verbundene Möglichkeit, beide Förderinstrumente miteinander zu kombinieren, wäre zwar ebenfalls mit höheren Ausgaben verbunden, läge aber deutlich unter den rund fünf Milliarden Euro jährlich, die eine allgemeine Stromsteuersenkung kosten würde. Zu einer möglichen Verlängerung hat sich Merz bislang nicht geäußert.