Sparplan vor dem Aus: Das ändert sich für pflegende Angehörige
Pflegende Angehörige sollen bei der Altersvorsorge keine Einbußen hinnehmen müssen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die geplanten Einsparungen bei ihren Rentenansprüchen stoppen.
Der neue CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann will eine geplante Kürzung bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger verhindern. Nach dem Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) sollten die Pflegekassen künftig nur noch 70 Prozent der Rentenbeiträge zahlen, die sie unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen übernehmen, die ihre Angehörigen pflegen. Derzeit können dafür bis zu 740 Euro im Monat gezahlt werden.
Die geplante Kürzung sollte der Pflegeversicherung im Jahr 2027 Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro bringen. Die Maßnahme sollte dazu beitragen, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Linnemann kündigte nun an, diesen Punkt im Pflegeneuordnungsgesetz korrigieren zu wollen.
Breite Kritik an den Kürzungsplänen
Gegen die geplante Einschränkung hatte es deutliche Kritik gegeben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Reformpläne als „Belastungspaket“. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen in der Bundestagsfraktion, warnte davor, dass pflegende Angehörige dadurch ihre soziale Absicherung verlieren könnten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sprach von einer „Bankrotterklärung der Sozialpolitik“.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli gegen die Kürzungen ausgesprochen. Linnemann zufolge gibt es ähnliche Signale aus der SPD, der CSU und der CDU.
Linnemann nennt Pflegende „Alltagshelden“
In Deutschland gibt es rund sechs Millionen Pflegebedürftige. Mehr als drei Millionen von ihnen werden zu Hause gepflegt. Diese Gruppe müsse stärker in den Mittelpunkt rücken, sagte Linnemann: „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“ Menschen, die Angehörige zu Hause versorgen, bezeichnete der CDU-Politiker als „Alltagshelden Deutschlands“.
Der Minister will deshalb erreichen, dass die bisherigen Rentenpunkte erhalten bleiben und es keine Abstriche gibt. Über die Finanzierung der Änderung soll nun innerhalb der Koalition gesprochen werden. Linnemann räumt ein, dass die Gespräche nicht einfach werden dürften.
Der GKV-Spitzenverband, der Sozialverband SoVD und die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßten Linnemanns Ankündigung. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erklärte, der Minister wolle damit offenbar den bisherigen Kurs seiner Amtsvorgängerin und Parteikollegin Warken korrigieren.
