Pflegereform gerät ins Stocken: Was hinter der Kritik steckt
Die Pflegereform soll noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Doch die geplanten Änderungen stoßen auf Widerstand.
Die geplante Reform der Pflegeversicherung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte sich verzögern. War eine Vorlage des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett ursprünglich für Mitte des Monats vorgesehen, soll er Medienberichten zufolge nun erst am 27. Mai behandelt werden. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrem Ziel fest, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Diese beginnt Mitte Juli.
Hintergrund der geplanten Reform ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Nach Angaben von Warken wird für die Jahre 2027 und 2028 ein Defizit von etwa 22,5 Milliarden Euro erwartet. Das sei mehr als bislang angenommen.
Höhere Zuschüsse erst nach längeren Aufenthaltszeiten
Um die Finanzierung zu stabilisieren, prüft die Bundesregierung verschiedene Einsparmaßnahmen. Diskutiert werden unter anderem Änderungen bei der Einstufung der Pflegegrade. Besonders umstritten ist der Vorschlag, die Zuschüsse für die Heimunterbringung zeitlich zu strecken. Höhere Zuschussstufen könnten demnach künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen.
Nach Einschätzung von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, würde das zwar die Pflegeversicherung entlasten, gleichzeitig aber die Kosten für Betroffene erhöhen. Er warnte davor, dass bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen in Folge auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein könnten.
Steigendes Armutsrisiko für Heimbewohner:innen
Ähnliche Bedenken äußerte die DAK-Gesundheit unter Berufung auf ein Kurzgutachten des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Armutsrisiko für Bewohner:innen von Pflegeheimen durch die bisher bekannten Reformpläne verschärfen könnte.
Sollten Zuschüsse erst deutlich später ausgezahlt werden, käme das laut DAK faktisch einer Leistungskürzung gleich: „Durch die Pflegereform würde der durchschnittliche Eigenanteil von Betroffenen sofort um 161 Euro im Monat steigen.“
Kritik an geplanten Einsparungen wächst
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisierte zudem die mögliche Verzögerung der Reform. Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling erklärte, die Pflegebranche brauche dringend verlässliche Entscheidungen, um Versorgung und Planungssicherheit gewährleisten zu können. Besonders viele Pflegeheimbetreiber stünden bereits jetzt wirtschaftlich unter Druck.
Auch der Deutsche Pflegerat kritisierte die bisherigen Überlegungen zur Reform. Präsidentin Christine Vogler erklärte, die Versorgungsperspektive werde in politischen Entscheidungen zu häufig vernachlässigt. Pflege dürfe nicht vorrangig als Kostenfaktor betrachtet werden. Wer lediglich Leistungen strecke, Ausgaben begrenze oder Verantwortung verschiebe, löse die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärfe die Versorgungskrise weiter.
Dieser Einschätzung schloss sich DAK-Vorstandschef Andreas Storm an. Notwendig sei stattdessen eine Finanzierungslösung, die die Belastungen fair verteile und Pflegebedürftige nicht zusätzlich überfordere.
