Koalition einigt sich: Spritsteuer runter, Kassenbeiträge stabil
Die Bundesregierung beschließt kurzfristige Entlastungen für die Bürger:innen, darunter eine befristete Senkung der Spritsteuer. Die Maßnahmen gelten als ein erster Schritt.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden, befristet auf zwei Monate. Damit sollen Autofahrer:innen angesichts der hohen Kraftstoffpreise schnell entlastet werden. Die Regierung erwartet, dass die Mineralölbranche die Steuersenkung vollständig an die Kund:innen weitergibt. Insgesamt soll sich die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen auf etwa 1,6 Milliarden Euro summieren.
Auf EU-Ebene soll zudem geprüft werden, ob weitere Maßnahmen gegen die Mineralölbranche möglich sind, etwa in Form einer Übergewinnsteuer. Neben der Senkung der Energiesteuer ist außerdem eine zusätzliche Entlastung vorgesehen: Arbeitgeber:innen sollen im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro auszahlen können. Die Gegenfinanzierung soll unter anderem über eine noch in diesem Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer erfolgen.
Reform der Krankenversicherung mit Milliardenpotenzial
Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es Bewegung. Die Koalition hat die Reformvorschläge der Expertenkommission grundsätzlich gebilligt. Diese hatte Ende März insgesamt 66 Maßnahmen vorgelegt und sieht allein für das kommende Jahr ein Einsparpotenzial von rund 42 Milliarden Euro.
Ziel der Reform ist es, die Beiträge stabil zu halten. Das Gesundheitsministerium soll nun einen Gesetzentwurf erarbeiten, der noch im April im Kabinett beschlossen werden könnte. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis zur Sommerpause vorgesehen.
Koalition sieht Beschlüsse als Auftakt
CSU-Chef Markus Söder bewertet die Ergebnisse als ersten Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssten. Die bisherigen Beschlüsse reichten noch nicht aus, um die wirtschaftlichen Herausforderungen umfassend zu bewältigen. Trotz vorheriger Spannungen innerhalb der Regierung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Koalition arbeite weiterhin stabil zusammen.
Aus der Opposition kommt jedoch Kritik an den angekündigten Maßnahmen. Die AfD hält die Entlastungen für unzureichend und verspätet. Grüne und Linke äußern ebenfalls Zweifel, insbesondere an der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie verweisen darauf, dass ähnliche Maßnahmen bereits in der Vergangenheit hohe Kosten verursacht hätten, ohne die gewünschten Effekte zu erzielen. Zudem bestehe die Sorge, dass Mineralölkonzerne weiterhin überproportional profitieren könnten.
