Steuersenkung auf Gas könnte früher auslaufen – Preissteigerung von 11 Prozent befürchtet
Die Gaspreise sind während der letzten zwölf Monate wieder deutlich gefallen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Gas deswegen vorzeitig wieder auf 19 Prozent erhöhen.
Ursprünglich sollte die vergünstigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent die Gaspreise bis Ende März 2024 senken. Die Preise waren infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zeitweise stark gestiegen. Weil sie sich mittlerweile aber wieder stabilisiert haben, soll die Entlastungsmaßnahme laut Lindner bereits zum Jahreswechsel entfallen. Darüber berichtete zuerst die Frankfurter Allgemeine und zitiert ein Schreiben des Finanzministeriums: „Die Bundesregierung plant, die bis zum 31.3.2024 befristete Krisenmaßnahme vorzeitig zum 31.12.2023 auslaufen zu lassen und so Spielräume für die öffentlichen Haushalte zu schaffen.“
Mehrkosten von 11 Prozent für Verbraucher:innen
Die vorzeitige Rückkehr der Mehrwertsteuer zu einer Höhe von 19 Prozent würde den öffentlichen Kassen nach Angaben des Finanzministeriums Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen. Dafür müssten die Verbraucher:innen aufkommen. Laut dem Energiewirtschaftsverband BDEW wird knapp die Hälfte aller Einfamilienhäuser und Wohnungen in Deutschland mit Gas beheizt. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox käme auf deren Bewohner:innen eine Mehrbelastung von etwa 11 Prozent durch die Steuererhöhung zu.
Gaskosten könnten jährlich um bis zu 331 Euro steigen
Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde laut Verivox ab nächstem Jahr 2.675 Euro statt 2.405 Euro zahlen müssen. Befindet er sich in der Grundversorgung, läge der Preisanstieg bei 331 Euro.
Zwei-Personen-Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden kämen im Schnitt auf ein Plus von 170 Euro, in der Grundversorgung sogar auf 209 Euro Mehrkosten. Ein-Personen-Haushalte müssten bei einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden mit einer zusätzlichen Belastung von 71 Euro bzw. 87 Euro in der Grundversorgung rechnen.
Kritik aus der Politik
Noch ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht beschlossen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag dürfte aber darüber diskutiert werden. In der Ampelregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorhaben des Finanzministeriums. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber Reuters: „Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, die Gaspreisbremse „als Versicherung, dass die Preise weiterhin nicht durch die Decke gehen können“, zu verlängern, wie der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Audretsch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.