Solarpläne ausgebremst: Diese Förderung bleibt Hausbesitzern erhalten
Union und SPD wollen die feste Vergütung für neue Solaranlagen bis 25 kW entgegen der ursprünglichen Pläne beibehalten. Die EEG-Reform könnte sich jedoch verzögern.
Die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen soll entgegen den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhalten bleiben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar geeinigt. Das zeigt ein internes Schreiben der SPD-Energieexpertin Nina Scheer, das der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Berichtet hatte unter anderem die Frankfurter Allgemeine. Wann die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet wird, ist allerdings noch offen.
Laut Scheer soll die bisherige Vergütung für neue Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 25 kW bestehen bleiben. Betreiber:innen würden damit weiterhin einen festen Betrag für Strom erhalten, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern ins öffentliche Netz einspeisen. Reiche hatte ursprünglich geplant, diese Förderung abzuschaffen und durch eine auf drei Jahre begrenzte Übergangslösung zu ersetzen. Bei größeren Anlagen zwischen 26 und 50 kW sollen die Netzbetreiber den eingespeisten Strom abnehmen und zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten.
Streit um Zeitplan der EEG-Reform
Ob der Bundestag die EEG-Novelle wie geplant in der letzten Novemberwoche verabschiedet, ist fraglich. Die Union will das Gesetz nur gemeinsam mit dem umstrittenen Netzpaket beschließen. Dabei geht es unter anderem um Reiches Vorhaben, Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen bei netzbedingten Abschaltungen einzuschränken. Die SPD lehnt diesen sogenannten Redispatch-Vorbehalt ab und fordert stattdessen flexiblere Netzanschlüsse.
Scheer drängt auf einen schnellen Beschluss, da die EU-Genehmigung für den bisherigen Förderrahmen neuer Ökostromanlagen Ende des Jahres ausläuft. Die SPD will deshalb verhindern, dass die EEG-Reform von einer Einigung beim Netzpaket abhängig gemacht wird. Auch die Grünen fordern eine zügige Verabschiedung und verweisen auf die Bedeutung des Gesetzes für Arbeitsplätze und Investitionen.
Auch Änderungen bei der Windkraft geplant
Auch für den Ausbau der Windenergie haben Union und SPD Änderungen vereinbart. Eine neue Südquote soll den Bau von Windrädern im Süden Deutschlands stärker voranbringen.
Weniger streng als zunächst geplant fällt außerdem die Begrenzung der Pacht für Windkraftstandorte aus. Sie kommt nur zum Einsatz, wenn sich bei den Ausschreibungen nicht genügend Gebote finden. Dann darf die Pacht maximal 3,75 Prozent des rechnerisch möglichen Jahreserlöses betragen. Reiche hatte ursprünglich eine Grenze von 3,5 Prozent vorgesehen.
Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen prüfen lassen, wie sich der Transport großer Windkraftanlagen-Bauteile vereinfachen lässt. Das betrifft beispielsweise Rotorblätter, die beim Transport über fremde Grundstücke hinwegschwenken müssen.