Reform für klamme Krankenkassen: Wie sind Pflegebedürftige betroffen?
Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkassen sollen stabilisiert werden. Reformempfehlungen betreffen auch Pflegebedürftige. Aroundhome-Experte Swen Dreßen gibt eine Einschätzung.
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven finanziellen Herausforderung. Ohne Gegenmaßnahmen droht ab 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 40,4 Milliarden Euro anwachsen könnte. Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hat einen ersten Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt. Ziel ist es, die Beitragssätze der GKV stabil zu halten und die Kosten gerecht auf alle Beteiligten zu verteilen.
Zusammen bieten die Empfehlungen ein Einspar- und Einnahmepotenzial von rund 42 Milliarden Euro für 2027. Während die Maßnahmen kurzfristig die Finanzen stabilisieren sollen, ist ein zweiter Bericht für Ende 2026 vorgesehen, der langfristige Strukturreformen im Gesundheitswesen behandelt.
Auswirkungen auf Pflegebedürftige und Hilfsmittel
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind insbesondere Anpassungen bei den Zuzahlungen für Hilfsmittel relevant. Mindest- und Höchstbeträge sollen steigen, wodurch die Anschaffung von Pflegebetten, Gehhilfen oder Inkontinenzartikeln teurer werden könnte. Gleichzeitig plant die Kommission die Wiedereinführung von Ausschreibungen für standardisierte Hilfsmittel, was die freie Wahl von Anbietern einschränken kann. Zusätzlich sollen Festbeträge für weitere Hilfsmittelgruppen festgelegt werden; Kosten, die darüber hinausgehen, müssten privat getragen werden.
Auch die Fahrkosten für Krankentransporte könnten steigen, da die Eigenanteile angepasst werden sollen. Indirekt betroffen sind Pflegebedürftige außerdem durch die vorgeschlagene Anpassung der Pflege-Tarifrefinanzierung, bei der die automatische 100-prozentige Übernahme von Lohnerhöhungen in der medizinischen Behandlungspflege wegfallen soll. Dies könnte die Gewinnung von Pflegefachkräften erschweren und langfristig die Versorgung beeinflussen.
Politischer Druck hoch
Die Empfehlungen sollen die Belastungen gerecht auf alle Akteure verteilen – Versicherte, Krankenkassen, Leistungserbringer und Hersteller. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Reform als fair wahrgenommen wird, während Vizekanzler Lars Klingbeil vor schwierigen Entscheidungen für 2026 warnt. Die Kommission bietet der Regierung damit Handlungsspielraum, um das drohende Defizit auszugleichen, ohne die Beitragssätze stark zu erhöhen.
„Entscheidend ist eine faire und bedachte Auswahl und Feinjustierung der Maßnahmen, die die Belastungsgrenzen der verschiedenen Akteure und Versicherten sensibel abwägt und genau berücksichtigt, an welcher Stelle wirklich höhere zusätzliche Lasten getragen werden können.
Die geplante Wiedereinführung von Hilfsmittel-Ausschreibungen würde für Millionen Betroffene jedoch deutliche Nachteile mit sich bringen. Eine mögliche feste Bindung an Vertragspartner der Krankenkassen würde die Wahlfreiheit der Patienten massiv einschränken. Statt starrer Exklusivverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sorgt gerade der Wettbewerb vieler Akteure für die beste Qualität, um die individuelle Versorgung der Versicherten sicherzustellen.“
