Proteste gegen steigende Grundsteuer nehmen zu
Viele Kommunen haben bereits 2023 ihre Hebesetze für die Grundsteuer massiv erhöht – zum Verdruss von Eigentümer:innen. Nun häufen sich Klagen und Proteste.
Die Grundsteuerreform soll erst 2025 in Kraft treten, doch viele Kommunen haben bereits dieses Jahr ihre Hebesätze erhöht. Beim Bund der Steuerzahler häufen sich daher nun die Klagen. Viele Eigentümer:innen hätten große Sorge, dass sie sich die höhere Grundsteuer nicht mehr leisten können, sagte Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler in der TV-Sendung Plusminus.
Millionen Einsprüche gegen Bescheide der Finanzämter
Die Finanzämter haben in den letzten Monaten Eigentümer:innen per Post ihre neuen Grundsteuerwerte mitgeteilt und damit eine Protestwelle ausgelöst. Mehr als drei Millionen Betroffene haben einer Umfrage durch das Handelsblatt zufolge bereits Einspruch gegen ihre Steuerbescheide erhoben. Eine Bürgerin aus Niederkassel in Nordrhein-Westfalen hat nun auch eine Petition gegen die Erhebung der Hebesätze gestartet. Innerhalb kürzester Zeit wurde sie über 2.000 Mal unterschrieben. Die Kommune Niederkassel hatte die Hebesätze der Grundsteuer B von 690 auf 1.100 Punkte erhöht.
Steuerexpert:innen und Verbände kritisieren ungleiche Bewertung
Fachleute kritisieren das ungleiche Bewertungsmodell zur Grundsteuer. Es liege ein Mischmodell aus präzisen Vorgaben und zu groben Richtwerten vor, wie Gregor Kirchhof vom Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg bei Plusminus sagte. Ein Betroffener hat nun Klage gegen die Grundsteuerreform eingereicht. Unterstützt wird er vom Eigentümerverband Haus und Grund, der das neue Bewertungsmodell für verfassungswidrig hält.
Politiker:innen halten an Grundsteuerreform fest
Trotz der vielen Proteste gegen die Grundsteuererhöhungen halten Politiker:innen an der Reform fest. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte in einem öffentlichen Schreiben versichert, dass es keine flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Berlin geben werde. Auch das sächsische Finanzministerium versprach, dass es durch die Reform zu keinen allgemeinen Grundsteuererhöhungen kommen werde. Zukünftig soll es dafür mehr Transparenz bei den Hebesätzen geben.