Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme läuft erst Ende März aus
Ende März soll die niedrigere Besteuerung von Gas und Fernwärme auslaufen. Ursprünglich war das Ende der Maßnahme für Ende Februar geplant.
Das geplante Ende der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme verschiebt sich um einen Monat auf Ende März. Das geht aus den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hervor. Mit dem Gesetz sollte der ermäßigte Steuersatz bereits Ende Februar auslaufen. Ein Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag teilte am Donnerstag allerdings mit: „Diese Maßnahme wurde gestrichen. Somit läuft der ermäßigte Steuersatz erst Ende März aus.“
Der Bundestag hat das Wachstumschancengesetz nach intensiven Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern heute beschlossen. Damit es in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Der nächste Sitzungstermin ist der 22. März.
Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent war infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen worden, um die Verbraucher:innen vor den stark gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Beschluss des Vermittlungsausschusses. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing äußerte sich dazu:
„Das ist richtig und gut so. Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst. Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert. Dies hätte im völligen Widerspruch zu den debattierten Hilfen für die Wirtschaft gestanden.“