CO2-Preis steigt – Wann kommt das Klimageld vom Staat?
Der CO2-Preis ist zum Jahresbeginn von 30 auf 45 Euro pro Tonne gestiegen. Eine Entlastung in Form des Klimageldes ist bisher ausgeblieben.
2024 liegt der CO2-Preis für Heizöl, fossiles Gas und Benzin bei 45 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlenstoffdioxid. Beschlossen wurde die höhere Bepreisung im Zuge der Haushaltsverhandlungen im Dezember vergangenen Jahres – ursprünglich waren 40 Euro geplant.
Entlastung wegen höherer CO2-Bepreisung
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds und sollen zum Klimaschutz und zur Gegenfinanzierung von Subventionen verwendet werden. Verbraucher:innen bekommen den höheren Preis beim Heizen und Tanken zu spüren, aber auch wenn Unternehmen ihre gestiegenen Energiekosten weitergeben und Produkte dadurch teurer werden. Im Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien heißt es dazu:
„Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
Ein staatliches Klimageld zur Entlastung dieser Mehrkosten ist demnach zwar geplant, bisher gibt es aber noch keine konkreten Informationen zur Auszahlung an die Bürger:innen.
Kommt ein Klimageld?
Die Verbraucherzentrale hatte bereits im Dezember zur Zahlung eines Klimageldes über 139 Euro pro Person an die Privathaushalte aufgefordert. Begründet hatte sie diese Forderung mit den CO2-Preis-Einnahmen der Bundesregierung in Höhe von 11,4 Milliarden Euro von 2021 bis 2023. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hatte sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:
„Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
Auch Umweltorganisationen wie der WWF und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie Vertreter:innen der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bau und des Umweltbundesamts sprachen sich für das Klimageld als einfache und wirksame Maßnahme aus.
Bundesregierung verneint Notwendigkeit des Klimageldes
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich gegenüber dem Handelsblatt zuletzt ablehnend zum Thema geäußert. „Wir geben das Geld zurück. Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage", sagte Habeck zum CO2-Preis. Die Notwendigkeit eines zusätzlichen Klimageldes gäbe es aktuell nicht: „Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.“
Laut Koalitionsvertrag sollte das geplante Klimageld allerdings eine Entlastung „über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“ darstellen.