Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner

Stand: Juli 2023

Die nachfolgenden AGB gelten zwischen uns, der be Around GmbH (Aroundhome) (Potsdamer Platz 11, 10785 Berlin) und Ihnen als Partnerunternehmen für die mögliche Durchführung von Aufträgen. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum auf www.aroundhome.de.
Diese AGB gelten ausschließlich. Wir widersprechen der Geltung entgegenstehender Bedingungen.

1. Vertragsschluss und Registrierung

1.1. Unsere Angebote wenden sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung sichern Sie zu, kein Verbraucher zu sein. Sie sind verpflichtet, uns wesentliche Änderungen Ihrer Unternehmensdaten (insbesondere Änderung der Rechtsform, Änderung Ihrer Adresse und Vertretungsberechtigter) unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Wir können Sie auffordern, uns die Unternehmereigenschaft durch geeignete Dokumente (z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung) zu belegen.

1.2. Wenn Sie sich für unsere Leistungen online anmelden, kommt der Vertrag über die Nutzung unserer Vermittlungsplattform (Ziffer 2) nach Abschluss des online Vertragsprozesses durch unsere ausdrückliche Bestätigung des von Ihnen gemachten Angebots zustande.

1.3. Im Falle eines persönlichen Kontakts mit einem unserer Mitarbeiter senden wir Ihnen einen Vertragsentwurf zu, auf dessen Basis dann Ihr Angebot erfolgt. Der Vertragsschluss erfolgt durch unsere ausdrückliche Bestätigung des von Ihnen gemachten Angebots.

1.4. Der ausdrücklichen Annahme nach vorstehenden Ziffern 1.2 und 1.3 steht der Beginn der Übermittlung von Leads (Ziffer 2.2) durch uns gleich.

1.5. Sie sind zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten verpflichtet. Auf unsere Aufforderung hin, sind diese Angaben durch geeignete Dokumente zu belegen.

1.6. Sie dürfen sich nur einmal bei uns registrieren. Eine erneute Registrierung ist Ihnen ausdrücklich untersagt, wenn wir eine vertragliche Beziehung – gleich aus welchem Grunde - mit Ihnen in der Vergangenheit gekündigt haben. Dies gilt nicht im Fall einer Änderungskündigung. Es liegt in unserem Ermessen von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen.

2. Leistungen von Aroundhome

2.1. Wir betreiben im Internet u.a. unter der Domain www.aroundhome.de. Vermittlungsplattformen für verschiedene Dienstleistungen. Auf diesen Vermittlungsplattformen bieten wir Verbrauchern und Unternehmen („Endkunden“) Informationen zu Produkten und Dienstleistungen und geben diesen die Möglichkeit hierzu Vermittlungsanfragen zu Fachdienstleistern zu stellen. Wir geben diese Anfragen an ausgewählte Partner wie Sie weiter („Leads“).

2.2. Wir führen ein Qualifizierungsverfahren durch, um Leads im Hinblick auf die von Ihnen mitgeteilten Leadkriterien zu validieren und stellen sicher, dass der Endkunde mit einer Ansprache durch Sie einverstanden ist. Bitte beachten Sie aber, dass wir die vom Endkunden angegebenen Informationen nur weitergeben und diese nicht auf deren Wahrheitsgehalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüfen.

2.3. Wenn Sie dies mit uns vereinbart haben, führen wir bei Leads auch individuelle Terminvereinbarung mit dem Endkunden durch, bei dem die Zeit und der Ort für ein persönliches Treffen abgestimmt wird („Date“). In diesem Fall wird der Lead mit den Angaben des Ortes und Datum des Termins verbunden. Wir können allerdings nicht sicherstellen, dass der Endkunde den vereinbarten Termin tatsächlich wahrnimmt. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Leads“ gesprochen wird, schließt dies „Dates“ ein.

2.4. Die eingehenden von uns qualifizierten Leads geben wir an Sie als passenden Partner weiter. Sie können bei uns angeben, welche Art von Dienstleistungen Sie durchführen können und welche Arten von Leads Sie für Ihre eine werbliche Ansprache von Endkunden erhalten wollen (nachfolgend „Leadkriterien“ genannt). Sie können wählen, wie viele Leads Sie von uns in einem bestimmten Zeitraum abnehmen wollen. Wir bemühen uns Ihnen diese vereinbarte Zahl von Leads zur Verfügung zu stellen, können Ihnen dies jedoch nicht verbindlich zusagen.

2.5. Unsere Leistung liegt lediglich in der Zurverfügungstellung der Leads entsprechend der von Ihnen gewählten Kriterien. Die Ansprache und das Hinwirken auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Endkunden obliegt Ihnen.

2.6. Wenn wir Ihnen einen Lead weitergeben, informieren wir den Endkunden über die Weitergabe und Ihre Identität.

2.7. Ein Lead kann je nach Verfügbarkeit, Eignung und vertraglichen Vereinbarungen auch gegenüber anderen Partnern angeboten werden.

3. Cockpit

3.1. Wir bieten Ihnen einen geschlossenen Bereich für Partner an (nachfolgend „Cockpit“ genannt). In diesem Bereich können Sie Informationen zu Ihren Leads und Dates und zu Ihren Stammdaten einsehen.

3.2. Sie erhalten die Zugangsdaten zum Cockpit nach Vertragsschluss per E-Mail.

3.3. Sie müssen Ihre Zugangsdaten zum Partner-Portal sorgfältig aufbewahren und vor Zugang durch Unbefugte zu schützen. Falls Sie von einem möglichen Missbrauch der Zugangsdaten ausgehen, haben Sie uns dies unverzüglich zu melden. Sie haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch Ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erhalten. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen.

4. Onlinedienste

4.1. Sie dürfen die von uns bereitgestellten Services („Onlinedienste“), nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die dazu geeignet sind, die Funktionalität von Aroundhome, der Software und der Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung der Onlinedienste zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.

4.2. Zudem bieten wir unseren Ihnen als Partner zusätzliche freiwillige Services an. Diese Services sind nicht Bestandteil unserer Hauptleistung. Wir behalten uns vor die Funktion der Services jederzeit, nach eigenem Ermessen zu ändern und einzustellen. Zu den freiwillig zur Verfügung gestellten Funktionen, können insbesondere Kommunikationskanäle (z.B. Chat, Anruf, SMS, etc.), Softwareschnittstellen, Analysefunktionen, Wissensinhalte, Selbstdarstellungs-, Komfort- und Sicherheitsfunktion gehören.

4.3. Bitte sichern Sie regelmäßig die bei uns gespeicherten Daten.

5. Ihre Verpflichtung als Partner

5.1. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen gewählte Zahl von Leads bzw. Dates verbindlich abzunehmen.

5.2. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die bereitgestellten Leads unverzüglich zur Kontaktaufnahme mit den vermittelten Endkunden verwenden. Die Bereitstellung erfolgt im persönlichen Bereich im Partner-Portal, den Sie regelmäßig kontrollieren sollten, zudem informieren wir Sie mittels E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse über den neuen Lead.

5.3. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die Dates mit dem Endkunden wahrnehmen. Die Bereitstellung erfolgt im persönlichen Bereich im Partner-Portal, den Sie regelmäßig kontrollieren sollten, zudem informieren wir Sie mittels E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse über den neuen Lead.

5.4. Wir gewährleisten nicht, dass der übermittelte Lead bzw. Dates in einer vertraglichen Beziehung mündet.

5.5. Behandeln Sie die Endkunden bei Ihrer Kommunikation mit Respekt. Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung ist verboten.

5.6. Wenn wir Ihnen einen Lead bereitstellen, können Sie den Endkunden grundsätzlich nur einmalig kontaktieren. Folgekommunikation ist nur dann gestattet, wenn der Endkunde dies wünscht.

5.7. Die Weitergabe der von uns vermittelten Leads sowie die Weitergabe einzelner Daten hieraus, insbesondere der gewerbliche Wiederverkauf, ist Ihnen ausdrücklich untersagt.

5.8. Sie sind verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen und sonstigen Vorgaben einzuhalten. D.h. insbesondere, dass Sie

  • für die Leistungserbringung gegenüber dem Endkunden die dafür nötigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen (z.B. Handwerkszulassung, Gewerbeanmeldung);
  • im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit die maßgeblichen verbraucherschützenden Pflichten - wie Informationspflichten oder die Gewährung von Widerrufsrechten – beachten;
  • alle gesetzlichen Vorgaben für Arbeitgeber – d.h. etwa die Zahlung des Mindestlohns oder die Verpflichtungen für Pflichten für Leiharbeitgeber – einhalten;
  • Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen;
  • die Ihre Tätigkeit betreffenden wettbewerbsschützenden Vorschriften insbesondere der korrekten Preisangabe beachten ;
  • Ihre Leistungen fachkundig und den für Ihre Geschäftstätigkeit maßgeblichen Normierungen entsprechend erbringen.

5.9. Sie haben die Einhaltung der in Ziffer 1 und 5 dieser AGB genannten Pflichten auf Anforderung nachzuweisen und die hierzu benötigten Unterlagen vorzulegen.

5.10. Für die Einhaltung mit dem Endkunden geschlossenen Vereinbarungen sind Sie verantwortlich.

5.11. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen im Cockpit hinterlegten Kontaktmöglichkeiten aktuell zu halten.

6. Bewertungsportal

6.1. Wenn wir einen Endkunden darüber informieren, dass wir den Lead bzw. das Date an Sie weitergeben (Ziffer 2.3) senden wir ihm auch den Link auf Ihre von uns erstellte Partnerseite in unserem Bewertungsportal. Dort kann sich der Endkunde über die Güte Ihrer Leistungen informieren.

6.2. Wir bieten dem Endkunden nach Übermittlung des Leads die Möglichkeit, Sie zu bewerten.

7. Inhalte, Nutzungsrechte

7.1. Es ist Ihnen untersagt, geschützte Inhalte, (insbesondere Bilder, Marken, Texte, Quellcode, Logos) von uns oder Dritten, ohne Erlaubnis zu nutzen. Dies gilt für jede Form der Selbstdarstellung auf unserem Portal und in der Kommunikation mit Endkunden.

7.2. Unsere Marken dürfen Sie nur insoweit verwenden, als dies zur Vertragsabwicklung und für den Verweis auf Ihre Onlinepräsenz bei uns und auf die Zusammenarbeit mit uns erforderlich ist. Im Übrigen ist es Ihnen nicht erlaubt, unsere Marken ohne unsere vorherige Freigabe als Werbemittel oder Kommunikation zu nutzen.

7.3. Sie erteilen uns ein auf die Dauer des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht in Bezug auf die Verwendung Ihres Namen, Logo sowie anderer von Ihnen hochgeladenen Inhalte. Wir sind berechtigt, während der Laufzeit unserer vertraglichen Beziehung diese Inhalte zur Bewerbung Ihrer Leistung sowie zu unserer Eigenwerbung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Gleiches gilt, wenn die Nutzung für die Vertragserfüllung gegenüber Ihnen oder dem Endkunden erfolgt.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Für die Vermittlung von Leads bzw. Dates berechnen wir Ihnen eine Vermittlungsgebühr (sog. „Lead-Preis“). Die Leads bzw. Dates sind unabhängig davon zu vergüten, ob es tatsächlich zu einem Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Endkunden kommt.

8.2. Alle Preise verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, exklusive, d.h. zuzüglich Umsatzsteuer.

8.3. Solange wir mit Ihnen keine abweichende Regelung vereinbart haben, sind alle Rechnungsbeträge innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg.

8.4. Sollten Sie mit der Zahlung im Verzug sein, ist es Ihnen nicht mehr gestattet aufgrund des von uns zur Verfügung gestellten Leads, Kontakt zum Kunden aufzunehmen und einen Vertrag mit dem Kunden zu schließen.

8.5. Wenn Sie uns ein SEPA-Basis-Mandat erteilt haben, erfolgt der Lastschrifteinzug sieben Kalendertage nach Rechnungslegung. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) ist auf zwei Tage verkürzt. Sie sind verpflichtet, stets für entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten. Ihnen steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

8.6. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

8.7. Sie dürfen unsere Vermittlungsgebühr nicht unmittelbar an Endkunden weitergeben. D.h. insbesondere auch, dass Sie die Vermittlungsgebühr nach Abbruch der Vertragsverhandlungen nicht an Interessenten weiterberechnen dürfen.

9. Aussetzen der Leistungen durch uns

Wir behalten uns vor, Sie zu sperren und die Lieferung von Leads auszusetzen, wenn Sie
  • Ihren Nachweispflicht aus Ziffern 1.1 und 5.9 nicht nachkommen;
  • mit Ihren Zahlungspflichten aus Ziffer 8 im Rückstand sind; oder
  • eine Vertragsstrafe nach Ziffer 10 verwirkt haben.

10. Vertragsstrafe

10.1 Wenn Sie schuldhaft gegen eine oder mehrere der nachfolgend genannten Verpflichtungen verstoßen, fällt eine Vertragsstrafe an, die von uns nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festgelegt werden kann. Diese ist im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbar.

10.2 Eine Vertragsstrafe ist insbesondere verwirkt, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus den Ziffern 4.1, 7.1, 8.4, 15.1 und 16 dieser AGB verstoßen..

10.3 Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche, die aus derselben Pflichtverletzung resultieren, anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.

11. Anpassungen der Leistungen und Änderungen der AGB

11.1. Wir sind berechtigt bei geänderten Umständen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie zwingenden behördlichen Entscheidungen die Art und Weise unsere Leistungserbringung den neuen Gegebenheiten anzupassen, wenn die Durchführung des Vertrags ohne Änderung wesentlich erschwert wird und wenn die Durchführung hierdurch für Sie nur unwesentlich erschwert wird.

11.2. Wir behalten uns vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies für Sie zumutbar ist. Die Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn

  • sich die geltende Rechtslage ändert oder Behörden oder Gerichte Anordnungen treffen,
  • gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine geänderte Beschreibung in den AGB erfordern oder
  • die Änderung für Sie keine Nachteile mit sich bringt.
Die Änderung der AGB ist mit einer Frist von einem Monat vor ihrem Wirksamwerden anzukündigen. Sie sind dann berechtigt, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

11.3 Wir sind berechtigt, die Lead-Preise durch die Übermittlung einer Preisänderungsankündigung mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Wirksamwerden zu ändern. Im Fall der Änderung der Preise steht Ihnen das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens zu kündigen. Kündigen Sie nicht, so gelten nach Ablauf der Ankündigungsfrist die neuen Preise. Hierauf weisen wir bei Übermittlung der Preisänderungsankündigung hin.

11.4 Wir informieren Sie über Änderungen mit einer E-Mail an die von Ihnen im Partnerportal hinterlegte E-Mail-Adresse.

12. Beendigung des Vertragsverhältnisses

12.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2. Der Vertrag kann vorbehaltlich einer individuell vereinbarten Kündigungsfrist von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monaten zum Monatsende ordentlich beendet werden.

12.3. Ihre Kündigung ist an unsere Geschäftsanschrift oder an die E-Mailadresse contract@aroundhome.de zu richten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.5. Es obliegt Ihnen, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche ihrer während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen, sofern dem keine gesetzlichen oder sonst vereinbarten Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Mängel und Mängelrügen

13.1. Sie müssen die von uns zur Verfügung gestellten Leads unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und im Fall von Mängeln unverzüglich in Textform rügen. Diese Überprüfungs- und Rügepflicht erstreckt sich insbesondere auch auf die hinreichende Qualifizierung, das vereinbarte Aktionsgebiet und die von Ihnen angebotene Leistung. Nach Ablauf dieser Frist sind Ihre Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

13.2. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge sind wir im Rahmen der Pflicht zur Nacherfüllung zunächst berechtigt, dem Ihnen einen neuen Lead zur Verfügung zu stellen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen Ihnen die gesetzlichen Ansprüche zu.

13.3. Soweit wir Softwareschnittstellen anbieten, gewährleistet wir die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur so weit, als die Funktionsfähigkeit in unserem Einflussbereich liegen. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden.

13.4. Sie haben keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns zur Verfügung gestellten Onlinedienste. Wir bemühen uns unser seine Onlinedienste zuverlässig zur Verfügung zu stellen. Sowohl Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsarbeiten als auch Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich (z. B. Stromausfälle, die Überlastung von Knotenpunkten), können zur vorübergehenden Unterbrechung unserer Leistungen führen.

13.5. Unbeschadet der Verletzung von Rügeobliegenheiten gem. Ziffer 13.1 dieser AGB, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Leads. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14. Haftung und Schadensersatz

14.1. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

14.2. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und auch vertrauen dürfen. Typische, vorhersehbare Schäden, sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen.

14.3. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

14.4. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.5. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns wegen einer von Ihnen zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. Sie sind auf erstes Anfordern verpflichtet, alle aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten zu übernehmen, insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

15. Vertraulichkeit

15.1. Sie sind verpflichtet, über die Vertragsinhalte des Vertrages mit uns gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für die zwischen Ihnen und uns vereinbarten Lead-Preise.

15.2. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung, sofern deren Voraussetzungen vorliegen. Dokumente-, Unterlagen oder sonstige Datenträger und Materialien, die von dieser Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtung umfasste Daten und Informationen enthalten, sind nach Vertragsende spätestens innerhalb eines Monats zu löschen, wenn nicht diese nicht der anderen Partei gehörend oder vereinbart, bzw. gesetzlich erforderlich ist, diese an die andere Partei herauszugeben.

16. Datenschutz

Sie sind als selbständig Verantwortlicher für die Einhaltung der Ihre Geschäftstätigkeit betreffenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

17. Zusätzliche Informationen nach der P2B Verordnung

Die nach der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-Verordnung), finden sich auf der folgenden Informationsseite: Hier klicken für weitere Informationen

18. Abtretung, Gerichtsstand, geltendes Recht und Schlussbestimmungen

18.1. Wir sind mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf im Sinne des § 15 AktG verbundenes Unternehmen oder Dritte zu übertragen. In einem solchen Falle haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Im Rahmen der Mitteilung über die bevorstehende Änderung werden wir Sie auf dieses Kündigungsrecht gesondert hinweisen.

18.2. Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Angebote vereinbart.